AGBs

AGBs

Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

Dream Production AG, Zürich («DP AG»), betreibt eine Onlineplattform, auf der zugelassene Anwälte oder Anwaltskanzleien sowie Juristen mit abgeschlossenem Rechtsstudium («Teilnehmer») ein Profil erfassen und unter diesem schriftliche Beiträge zu einem Thema aus dem Rechtsbereich («rechtliche Beiträge») veröffentlichen können.

Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen den Teilnehmern, die auf der Onlineplattform www.insidelaw.chPlattform») ein Profil erfassen und/oder rechtliche Beiträge veröffentlichen («nutzen» oder «Nutzung»), und DP AG. Integrierender Bestandteil der AGB sind die Datenschutzbestimmungen, auf welche in diesen AGB Bezug genommen werden. Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Teilnehmer mit den AGB sowie den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Funktionsweise

Die Plattform dient Teilnehmern dazu, über (in der Regel) kurze rechtliche Beiträge auf sich bzw. ihre spezifischen Rechtsgebiete und Kompetenzen aufmerksam zu machen. Durch das Veröffentlichen von rechtlichen Beiträgen auf der Plattform soll eine möglichst weitgehende Google-Optimierung erreicht werden. Internetnutzer, die sich über Google über rechtliche Themen oder spezialisierte Juristen informieren wollen («Rechtsuchende») haben freien Zugriff auf die rechtlichen Beiträge. Sie gelangen entweder über Google-Search oder direkt über www.insidelaw.ch auf die rechtlichen Beiträge.

Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung rechtlicher Beiträge, die bereits anderswo im Internet in der exakt gleichen Form publiziert wurden, das Google-optimierte Auffinden Ihres Beitrages auf der Plattform beeinträchtigen kann. Wir empfehlen daher keine exakten Kopien von bereits veröffentlichten Beiträgen zu verwenden. Abwandlungen von bestehenden Beiträgen (z.B. Kürzungen mit neuen Titeln und geänderten Absätzen) sind aber möglich. DP AG behält sich das Recht vor, rechtliche Beiträge von schlechter Qualität oder Kopien von bereits anderswo im Internet publizierten rechtlichen Beiträgen zu löschen.

 

Profil

Zur Erfassung eines Profils auf der Plattform sind ausschliesslich in der Schweiz oder im Ausland behördlich zugelassene Anwälte sowie Juristen mit abgeschlossenem Rechtsstudium berechtigt. DP AG behält sich das Recht vor, für die Qualifikation der Teilnehmer jederzeit einen Nachweis zu verlangen und bei ungenügendem Nachweis entsprechende Profile zu löschen.

Die Erfassung eines Profils setzt die vorgängige Registrierung auf der Plattform voraus. Dabei erstellt der Teilnehmer ein Benutzerkennzeichen und ein Passwort, mit denen er über ein Login nachträglich freien Zugriff auf die von ihm erfassten Profilinhalte und rechtlichen Beiträge («Loginbereich») erhält und diese bearbeiten kann.

Der Teilnehmer richtet sein Profil auf der Plattform selbstständig ein. Er ist für dessen Inhalt und Angebote und für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Der Teilnehmer sichert die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten zu. Er ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständische Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Der Teilnehmer darf ausschliesslich wahre und nicht irreführende Angaben zu seiner Person erfassen. DP AG behält sich vor, nach eigenem Ermessen unzulässige Profile ohne Vorankündigung und Begründung sofort zu löschen.

Jeder Teilnehmer darf nur ein persönliches Profil anlegen. Der Teilnehmer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Profil zu nutzen.

Veröffentlichung von rechtlichen Beiträgen

Jeder Teilnehmer, der auf der Plattform ein Profil erfasst hat, ist berechtigt, im persönlichen Loginbereich unter dem eigenen Namen rechtliche Beiträge in beliebigem Umfang zu erfassen. Solche rechtlichen Beiträge werden nach Freischaltung durch den Teilnehmer ohne vorgängige Kontrolle durch DP AG umgehend auf der Plattform veröffentlicht und sind im Internet frei einsehbar.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, ausschliesslich Beiträge zu juristischen oder rechtspolitischen Themen zu erfassen. Beiträge, die vornehmlich auf Eigenwerbung ausgerichtet sind, sind unzulässig. Für die inhaltliche und rechtliche Korrektheit ist alleine der Teilnehmer verantwortlich. DP AG behält sich vor, nach eigenem Ermessen unzulässige Beiträge ohne Vorankündigung und Begründung sofort zu löschen.

Kommunikation

DP AG kommuniziert mit den Teilnehmern, sofern überhaupt nötig, hauptsächlich über E-Mail oder den Loginbereich. Mitteilungen von DP AG gelten als zugestellt, wenn sie im persönlichen Loginbereich des Teilnehmers eingestellt wurden oder wenn sie an die letzte vom Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail- Adresse gesandt worden sind. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Korrespondenz zwischen ihm und DP AG neben dem Postweg auch per E-Mail oder durch Einstellen bzw. Publikation im persönlichen Loginbereich zugestellt werden kann und verbindlich ist.

Urheber- und Nutzungsrechte

Die vom Teilnehmer verfassten rechtlichen Beiträge, Profiltexte und Bilder dürfen nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstossen. Es sind insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen DP AG zur sofortigen Löschung der entsprechenden Beiträge, Profiltexte oder Bilder bzw. in schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des gesamten Profils.

Der Teilnehmer sichert zu und garantiert, dass er zur Verwendung der Beiträge, Profiltexte und Bilder, die er zu Gestaltung seines Profils oder im Rahmen der Erfassung von rechtlichen Beiträgen verwendet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Der Teilnehmer räumt DP AG unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte oder Bilder, die er zur Gestaltung seines Profils oder im Rahmen der Erfassung von Rechtsbeiträgen verwendet zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Eine Übertragung dieser Nutzungsrechte an Partner zur Reichweitenerhöhung ist DP AG uneingeschränkt gestattet. Darüber hinausgehende Rechte erwirbt DP AG nicht.

Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Rechtsuchende sämtliche auf der Plattform veröffentlichen Beiträge frei einsehen und ausdrucken können und ist damit einverstanden.

Nutzungsgebühren

Die Registrierung auf der Plattform sowie deren Nutzung ist bis auf Weiteres kostenfrei. DP AG behält sich allerdings das Recht vor, jederzeit, mit einer vorhergehenden Ankündigungsfrist von 60 Tagen, die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen oder einzelne Dienstleistungen kostenpflichtig anzubieten.

Gewährleistung und Haftung

DP AG trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschliessen. Eine 100%ige Erreichbarkeit der Plattform kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform und/oder des Profils bemüht sich DP AG um unverzügliche Problembeseitigung. DP AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Service jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Sie behält sich zudem das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten zu unterbrechen.

Die Haftung von DP AG im Zusammenhang mit der Plattform ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen ist jegliche Haftung von DP AG für Schäden (inklusive mittelbare Schäden wie beispielsweise Folgeschäden sowie indirekte Schäden oder entgangener Gewinn), die sich aus dem Zugriff auf die Plattform, deren Elemente und/oder aus deren Nutzung ergeben oder aus der Unmöglichkeit oder Einschränkung des Zugriffs oder der Nutzung (wie z.B. Funktionsunterbrüche, technische Fehler usw.).

Allfällige Mandatsverhältnisse über Rechtsdienstleistungen kommen ausschliesslich zwischen dem Teilnehmer und Rechtsuchenden zustande. Für die rechtlichen Auskünfte und die anwaltliche Leistung haftet allein der Teilnehmer. Der Teilnehmer stellt DP AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit seinem Profil oder den durch ihn erfassten rechtlichen Beiträgen oder sonstigen Beiträgen auf der Plattform frei. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von DP AG entstehen.

Änderungen der AGB

DP AG behält sich das Recht vor, die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen. Zwischen dem Teilnehmer und DP AG gilt die jeweils aktuelle, auf der Plattform publizierte Fassung.

Allfällige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Teilnehmer per E-Mail oder in seinem Loginbereich mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Versendung der Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Service weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.

Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein, so tritt an die Stelle der jeweiligen unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Das Vertragsverhältnis zwischen DP AG und den Teilnehmern untersteht schweizerischem materiellem Recht.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen DP AG und den Teilnehmern gilt als Gerichtsstand Zürich (Schweiz).

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