Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Why the Swiss are natural-born arbitrators

Recently, I came across an article written by a German journalist about how she experienced life in the Swiss city of Zurich (see: https://www.travelbook.de/news/travelbook-redakteurin-zuerich-ist-wunderschoen-aber-ich-moechte-nie-wieder-dort-leben). The quintessence of her experience can be summarized as “Zurich is beautiful, but life there is unbearable”, namely because she could not get used to the typical reserve of the Swiss

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Und sie bewegt sich doch! Oder von der Aufgabe der Schweizer Juristinnen und Juristen in der heutigen Corona-Krise

Da gemäss dem in der Corona-Krise über politische Entwicklungen auffällig gut unterrichteten Schweizer Boulevardblatt Blick in der Schweiz die nächste Massnahmenverschärfung anstehen dürfte (siehe: https://www.blick.ch/politik/bundesrat-will-ernst-machen-ab-montag-soll-das-erweiterte-corona-zertifikat-gelten-id16811630.html), und weil die Diskussion über die Corona-Politik in letzter Zeit bedauerlicherweise deutlich an Schärfe gewonnen hat (siehe zu diesem Thema etwa: https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-mediale-hetze-schaukelt-sich-hoch-KvAqNJ6), möchte ich in diesem Artikel kurz auf einige

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Kurzbesprechung von einigen für die Praxis von Prozessanwältinnen und Prozessanwälten interessanten Urteilen

In diesem Artikel sollen einige besonders für die Praxis von Prozessanwältinnen und Prozessanwälten interessante, die Zivilprozessordnung (ZPO) betreffende Urteile kurz vorgestellt werden.   Mangelhafte Eingaben (Art. 132 Abs. 2 ZPO) Am 12. November 2020 veröffentlichte das Bundesgericht (BGer) einen interessanten Entscheid zu Art. 132 Abs. 2 ZPO betreffend mangelhafte Eingaben (Urteil 4A_351/2020 vom 13. Oktober

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Firmengründung mittes Kryptowährung

Die Gründung einer Schweizer AG muss nicht in allen Fällen mit einer Bareinlage in Schweizer Franken erfolgen. Möglich ist eine Gründung via Sacheinlage – eine Gründung mit ihrer Kryptowährung. ​Die Sacheinlagengründung ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt und eine qualifizierte Gründung. Die Anforderungen sind dabei erhöht, da der Wert der Krypotwährung schwerer festzulegen ist,

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Corona Anhuster – Kündigung gerechtfertigt?

  Corona Anhuster – Kündigung gerechtfertigt?   Einführung Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kollegen und riskiert damit eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.   2. Problemstellung (im Überblick) Der Kläger

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Einführung Die COVID-19 Krise hat Vieles verändert, vor allem aber hat sie großen Einfluss auf das Arbeitsleben. Impfschutz ist für viele Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die ihre Arbeit nicht kontaktarm erbringen können, ein sehr wichtiges Thema geworden. Um sich gegen einen schweren Verlauf zu schützen oder einfach auch nur, um unkomplizierten

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

  Betriebsrätemodernisierungsgesetz  1. Einführung Der Deutsche Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken. Das Gesetz ist nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

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Distinction of a Participatory Loan from a Joint Venture under Swiss Law

Joint ventures governed by Swiss law have a certain success with international business partners. During my professional career, I could personally appreciate this, having dealt with several cases in which international business partners, i.e., non-Swiss companies, had agreed to submit their joint ventures (JV) to Swiss law. Among the reasons for such a choice of

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No Direct Individual Right of Action for Holders of Participation Certificates

On 5 February 2021, the Swiss Federal Supreme Court (the “SFSC“) published an interesting and important new precedent (judgment 4A_98/2020 dated 21 January 2021), to be published in its collection of landmark cases, concerning holders of participation certificates (“HoPC“) with the right to a preferred dividend. In a very compressed and also simplified fashion for

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