Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Immer wieder Diskussionen: Kostenübernahme für Schulungen des Betriebsrats

  I. Einleitung Die Kostenübernahme von Schulungen des Betriebsrats ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt in der Praxis nicht selten zu Diskussionen zwischen den Betriebsparteien. Wie sieht die deutsche Rechtslage dazu aus? Wer hat welche Kosten zu tragen? Welche Grenzen der Kostentragung gibt es? Diese Aspekte beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Überblick. II.

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Bundesgericht bestätigt 10-jährige Verjährungsfrist für Retrozessionen

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, unterliegt einer Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat. Mit Urteil vom 16. Juni 2017 hat das Bundesgericht die lange umstrittene Rechtsfrage entschieden, in

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Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Juni 2017) Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben stellen vergaberechtsfreie Beschaffungen dar. Die Beantwortung der Frage, welche Vorgänge als Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben zu qualifizieren sind, ist nicht einfach und hängt davon ab, welche rechtliche Beschaffenheit dem Auftragnehmer zukommt, der den Auftrag vergaberechtsfrei erhält. Der Autor versucht in diesem Beitrag, Auftraggeber sowie Auftragnehmer dahin

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Wer haftet für die Verluste infolge Franken-Schock: Schadenersatz von der Bank?

Am 15. Januar 2015 gab die SNB um 10 Uhr 30 bekannt, dass sie die Euro-Kurs-Untergrenze aufgebe. Nach einem Sturz auf Fr. 0.86 pro Euro pendelte sich der Kurs zwei Stunden später auf Fr. 1.03 ein. Noch nie war eine G-5-Währung innert Minuten um über 20% erstarkt (vgl. dazu NZZ-Artikel). Viele Devisenspekulanten wurden dabei auf

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Submissionsabreden – Ein Überblick

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

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Nachträge – Hinweise aus der Praxis

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Februar 2017) Der Nachtrag – jeder Bauherr kennt das Übel. Doch was ist genau ein Nachtrag? Welche Regeln gelten für Nachträge und wie können diese aufseiten des Bauherrn verhindert und aufseiten des Unternehmers erfolgreich durchgesetzt werden? Mit Hinweisen aus der Praxis zeigt der Autor auswahlweise verschiedene Konstellationen im Zusammenhang mit

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Drohnen: Überblick und Ausblick zur Regulierung der Drohnen

von Markus Dormann, Rechtsanwalt & Notar Markus Dormann ist tätig als – Leiter der Arbeitsgruppe Drohnen im Schweizerischen Modellflugverband (SMV) – Drones FPV CIAM technical expert and subcommitee member der FAI (Fédération Aéronautique Internationale, World Air Sports Federation – Delegierter Schweiz der ERSA (European Rotor Sport Association – Präsident der SRSA (Swiss Rotor Sport Association)

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Bearbeitung von Personendaten durch den Arbeitgeber

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt unter anderem die Bearbeitung von Personendaten durch Privatpersonen. Dazu gehört auch die Bearbeitung von Daten über Angestellte durch den Arbeitgeber. Das Thema wird von Arbeitgebern, insbesondere von kleineren KMU, regelmässig unterschätzt oder sogar gar nicht beachtet. Dabei lassen sich durch die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes mittels rechtzeitiger

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Betreuungsunterhalt: Änderung Kindesunterhalt per 1.1.2017

Die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu dieser Regelung erlässt der Bundesrat eine Verordnung, die eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge sowie zur Sicherung ausstehender Unterhaltszahlungen eine Meldepflicht im Bereich der beruflichen Vorsorge gewährleistet. Weiter erhält das Kind einen eigenen Anspruch auf unentgeltliche Hilfe (Art. 290 nZGB). 1. Geltendes

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Verwendung eines privaten Handyfilms im Strafverfahren und Administrativmassnahme-Verfahren nach SVG

Ein Autofahrer wird von einem anderen Autofahrer bei einem unerlaubten Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn mit einer Handykamera oder einer sog. Dashcam gefilmt? Darf das Video von den Strafbehörden verwertet werden? Was gilt im Administrativmassnahme-Verfahren? Die Regeln über die Beweiserhebung und die Beweisverwertbarkeit finden sich in den Art. 139 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). In Art.

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