Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Oktober 2017) In Anwendung der staatsvertraglichen Ausklinkklausel besteht die Möglichkeit, gewisse Auftraggeber oder einen ganzen Tätigkeitsbereich von der Unterstellung unter das Vergaberecht zu befreien. Im Rahmen dieses Beitrags zeigt der Autor am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen auf, welche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel – als relativ komplexe Materie –

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Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern

Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern I. Einleitung Aus einer neuen Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu § 150 Abs. 1 SGB III geht hervor, dass Zeiten unwiderruflicher Freistellung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung bei einer Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht einbezogen werden. Die neue Praxis könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer Vereinbarungen über

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Bauhandwerkerpfandrecht – Pfandberechtigung bei reinen Materiallieferungen sowie Voraussetzungen für einen einheitlichen Fristenlauf

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/September 2017) Reine Materiallieferungen sind beim Bauhandwerkerpfandrecht lediglich unter einschränkenden Voraussetzungen pfandberechtigt. Der Autor zeigt diese Problematik im vorliegenden Beitrag anhand der Baumaterialien Beton und Mörtel auf. Vorbemerkung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch bestimmt in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, dass «für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem

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Haben Sie Fragen zu einem arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbot?

Sofern Sie beabsichtigen Ihre bisherige Arbeitsstelle zu kündigen oder den Arbeitgeber bereits gewechselt haben und in Ihrem Arbeitsvertrag ein Konkurrenz- oder Abwerbeverbot vereinbart wurde, stellen sich Fragen zum Umfang, Dauer und Gültigkeit der betreffenden Klausel. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob das Konkurrenz- oder Abwerbeverbot in Ihrem Arbeitsvertrag für Sie verbindlich und in Bezug

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Wurde Ihnen unrechtmässig fristlos gekündigt?

Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind streng. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen fristlos gekündigt hat, besteht die Möglichkeit, dass diese unrechtmässig erfolgt ist und Sie den vollen Anspruch auf Lohn bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist haben. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob Ihre fristlose Kündigung rechtmässig erfolgt ist und welche Ansprüche Ihnen

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Anspruch auf die Herausgabe von Retrozessionen?

Sofern Sie mit einem Finanzinstitut in einem Vermögensverwaltungs- oder Anlageberatungsverhältnis stehen, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen rechtswidrig die Auszahlung von so genannten Retrozessionen (auch Vertriebsentschädigungen, Bestandeskommissionen, etc.) vorenthalten wurde. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob Sie gegenüber Ihrem Finanzinstitut einen Anspruch auf Herausgabe von einbehaltenen Retrozessionen haben. Artikel zum Thema: Retrozessionen – Wann

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Ehe für alle? Gleichgeschlechtliche Beziehung – wie ist die Rechtslage heute in der Schweiz?

Der deutsche Bundestag hat Ende Juni 2017 die „Ehe für alle“ beschlossen und damit auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat ermöglicht. In der Schweiz bleibt die Ehe vorerst Mann und Frau vorbehalten. Seit zehn Jahren gibt es in der Schweiz für gleichgeschlechtliche Paare jedoch die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Sie verbinden sich damit laut dem

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Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit

Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit I. Ausgangslage Am 25.01.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit Änderungen ihrer Geschäftsanweisung im Hinblick auf den Umgang mit Sperrzeiten gem. § 159 SGB III, welche auch bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen auf den Arbeitnehmer zukommen können, bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer sind erfahrungsgemäß zurückhaltend, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, da sie befürchten müssen, aufgrund

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Immer wieder Diskussionen: Kostenübernahme für Schulungen des Betriebsrats

  I. Einleitung Die Kostenübernahme von Schulungen des Betriebsrats ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt in der Praxis nicht selten zu Diskussionen zwischen den Betriebsparteien. Wie sieht die deutsche Rechtslage dazu aus? Wer hat welche Kosten zu tragen? Welche Grenzen der Kostentragung gibt es? Diese Aspekte beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Überblick. II.

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Bundesgericht bestätigt 10-jährige Verjährungsfrist für Retrozessionen

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, unterliegt einer Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat. Mit Urteil vom 16. Juni 2017 hat das Bundesgericht die lange umstrittene Rechtsfrage entschieden, in

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