Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Dir Corona-Warn-App

  Die Corona-Warn-App 1. Einleitung Wenn man sich klarmacht, dass niemand mit einer weltweiten Pandemie dieses Ausmaßes schon einmal zu tun hatte, dann erscheinen die Probleme rund um die Einführung einer Software zu Warnzwecken und alle sich darum drehenden Diskussionen vergleichsweise gering zu sein. Diese App soll Ansteckungen vermeiden helfen und gleichzeitig Schutz bieten. 2.

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Home Office und Mobile Arbeit – wie Corona das Arbeitsleben verändert

Home Office und Mobile Arbeit – wie Corona das Arbeitsleben verändert 1. Einleitung Themen wie Home Office und Mobile Arbeit haben durch das neue Virus erheblich an Bedeutung gewonnen. Abstandsgebote, strenge Hygienemaßnahmen, Kontaktsperren – all das hat im deutschen Arbeitsleben dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause aus (klassisches Home Office)

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Corona Abstandsmessung

  Corona-Abstandsmessung (ArbG Wesel, Beschl. vom 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20) 1. Leitsatz Die Corona Pandemie rechtfertigt es nicht, dass ein Arbeitgeber die bei ihm durch Betriebsvereinbarung installierten Überwachungskameras auch dazu nutzt, die Corona-Abstandsregelungen durch die Arbeitnehmer zu überwachen. 2. Sachverhalt (Kurzzusammenfassung) Die Parteien stritten über Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit

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Leitentscheid des Schweizer Bundesgerichts zu Fragen der örtlichen Zuständigkeit von Schlichtungsbehörden

In einem neuen, am 20. Mai 2020 veröffentlichten Leitentscheid vom 17. März 2020 mit der Geschäftsnummer 4A_400/2019 (Entscheid hier) hat das Bundesgericht verschiedene, in der Lehre umstrittene Fragen zur örtlichen Zuständigkeitskontrolle durch Schlichtungsbehörden / Gerichte entschieden. Im Sinne von stark komprimierten Kernaussagen hat das Bundesgericht in seinem neuen Leiturteil folgendes entschieden: (1) Auch, wenn der

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Neuer Leitentscheid des Bundesgerichts betreffend Bankvollmachten

Am 19. Juni 2020 hat das Schweizer Bundesgericht (BGer) einen insbesondere für Bankjuristen sehr interessanten neuen Leitentscheid veröffentlicht, in dem es um die Risikoverteilung zwischen Bankkunde und Bank für missbräuchliche Kontodispositionen zulasten des Bankkunden (Vollmachtgebers) geht (Urteil 4A_504/2018 vom 10. Dezember 2019, in französischer Sprache). Dieser neue Leitentscheid wird in der Lehre zweifellos im Detail analysiert

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Neuer zivilprozessualer Leitentscheid des Bundesgerichts: Aktenschluss im summarischen Verfahren

Mitte Juli 2020 hat das Schweizer Bundesgericht (BGer) einen neuen Leitentscheid veröffentlicht (Urteil 5A_366/2019 vom 19.6.2020), in dem es die zivilprozessual praxisrelevante Frage nach dem Aktenschluss im summarischen Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung stattfindet oder ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wird, dahingehend beantwortet, dass in diesen Fällen der Aktenschluss erst nach dem zweiten Schriftwechsel /

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New Swiss Federal Tribunal Judgment regarding Challenge to Jurisdiction of Swiss Arbitral Tribunal

Yesterday, the Swiss Federal Tribunal (SFT) published a new judgment regarding an appeal filed with it against an arbitral award issued by a Swiss arbitral tribunal seated in Geneva (judgment 4A_12/2019 dated 17 April 2020, written in French), which contains a noteworthy consideration in relation to a challenge to the arbitral tribunal’s jurisdiction. In a strongly condensed

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