Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Neues Präjudiz zur Abtretung von Nachlassaktiven gemäss Art. 230a SchKG

Gestern hat das Bundesgericht ein neues Präjudiz betreffend Art. 230a SchKG veröffentlicht, der die Abtretung von Nachlassaktiven bei Einstellung eines Erbschaftskonkurses mangels Aktiven regelt. Das einschlägige, zur amtlichen BGE-Publikation vorgesehene Urteil vom 1. Oktober 2019, das nachfolgend kurz besprochen wird, trägt die Geschäftsnummer 5A_689/2018. Gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG kann unter gewissen Voraussetzungen die

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Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung: interessantes Urteil des Obergerichts Zürich

Interessantes, am 11. September 2019 veröffentlichtes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) betreffend Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (in Kraft seit 1.1.2019). Das Urteil vom 6.8.2019 trägt die Geschäftsnummer PS190085-O/U. Gemäss der oben erwähnten SchKG-Bestimmung geben Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von

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Interessanter Entscheid des Handelsgerichts Zürich zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 9. Januar 2019, das die Geschäftsnummer HG160067-O trägt, enthält interessante Ausführungen zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen. Als reziprok werden Gerichtsstandsvereinbarungen bezeichnet, nach denen in Abhängigkeit von der Parteirollenverteilung jeweils der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei als Forum gilt (Urteil HGl60067-O, S. 15). Mit anderen Worten:

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Bundesgericht: Befangen wegen ausgezeichneter Dissertation

Kürzlich hat das Bundesgericht ein interessantes neues Urteil veröffentlicht, in dem es sich mit einer Befangenheitsbeschwerde beschäftigt hat. Das Urteil trägt die Geschäftsnummer 4A_17/2019 und datiert vom 6. September 2019. Stark simplifiziert lag dem oben erwähnten Urteil folgender Streitfall zugrunde: Bei der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bundesgericht handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die

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Rückdatierung der Rechtshängigkeit: neuer Leitentscheid des Bundesgerichts

Art. 63 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bietet die Möglichkeit, eine bei einer unzuständigen Schlichtungs- oder Gerichtsbehörde eingereichte Eingabe bei der zuständigen Stelle neu einzureichen, ohne das frühere Einreichungsdatum zu verlieren, was u.a. dann entscheidend sein kann, wenn das Datum der Rechtshängigkeit für die Einhaltung einer Verwirkungsfrist relevant ist. Art. 63 ZPO lautet: “Wird eine Eingabe,

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Interessantes neues Bundesgerichtsurteil: Keine Haftung ohne adäquate Kausalität

Am 18. Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen insbesondere für Bankjuristinnen und Bankjuristen interessanten neuen Entscheid vom 2. September 2019 veröffentlicht (Geschäftsnummer: 4A_87/2019), der sich nach meinem Dafürhalten durch seine differenzierten Erwägungen zur Tatbestandsvoraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs auszeichnet. Sehr stark vereinfacht, ging es in der relevanten Streitsache um folgenden Sachverhalt: Eine russische Privatperson gewährte

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Präjudiz des Bundesgerichts zur Streitwertberechnung bei Streitverkündungsklagen

Im Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Leitentscheid veröffentlicht (Urteil vom 8. Oktober 2019; Geschäftsnummer: 4A_190/2019), in dem es die in der Lehre umstrittene Frage beantwortet hat, wie für die bundesgerichtliche Beschwerde in Zivilsachen der Streitwert mit Bezug auf Streitverkündungsklagen zu berechnen ist. Abgesehen von gewissen

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Obergericht Zürich: Urteil betreffend Negativzinsen

Am 22. August 2019 fällte das Obergericht des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) ein interessantes Urteil betreffend Negativzinsen (Geschäfts-Nr.: PP190013-O/U). Dieses Urteil wird auch in einem aktuellen Zeitungsartikel, verfasst von Bernhard Kislig, auf Tagesanzeiger-Online besprochen. Stark komprimiert, ging es im einschlägigen Streitfall um eine vorzeitig gekündigte Festhypothek bzw. um die Höhe der in diesem Zusammenhang vom

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Swiss Federal Tribunal: Incomplete arbitral award may still trigger the appeal period

At the beginning of November 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded a new decision to its website, which deals with an appeal against an arbitral award rendered by the sole arbitrator Thomas Barth on 17 October 2018 in an international commercial arbitration under the auspices of the ICC, between a company incorporated under the laws

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