Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das
Rechtsgebiete: Immobilienrecht
Einführung Social Media Kanäle sind schon lange ein beliebtes tool für Arbeitgeber und eine der zentralen Formen für Außendarstellung, Werbung und Imagepflege. Bekannte Plattformen wir z.B. X, Instagram, LinkedIn sind damit aus dem betrieblichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Für skeptische Arbeitnehmervertreter sind diese Plattformen nicht selten Mittel zur Überwachung von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeberseite oder
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Einführung Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Gesetzgeber das Betriebsverfassungsgesetz um einige neue Regelungen zur Bemessung der Betriebsratsvergütung ergänzt. 2. Ausgangslage Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern war in der Vergangenheit immer wieder im medialen Interesse. Dieses wurde ausgelöst durch Skandale, meistens in der Form von Überzahlungen. Wichtig ist zunächst,
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Cannabis am Arbeitsplatz und die Folgen Einführung Der Cannabiskonsum hat seit dem 1. April 2024 eine teilweise Legalisierung erfahren. Das mag man beklagen oder gut finden – in jedem Fall stellt das Arbeitgeber vor ganz neue Herausforderungen. 2. Ausgangslage In den wahrscheinlich meisten Fällen dürfte der Cannabiskonsum am Arbeitsplatz unerwünscht sein. Möglicherweise sind durch
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Competition between arbitration locations has increased significantly in recent years. Personally, I can still remember a time when international arbitration took place in a much narrower circle. The “good old days” of arbitration were recently described as follows by Prof. Felix Dasser, a renowned Swiss arbitration practitioner, in his keynote speech at the Vilnius Arbitration
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht
Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 I 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt – zumindest grob umrissen – eine
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Die Kommunikation des Betriebsrats Einführung Die Sozialen Medien haben sich zur Kommunikationsplattform Nr. 1 entwickelt und sind aus der modernen (Arbeits-) Welt nicht mehr wegzudenken. Hier kann jeder mitreden und Inhalte werden in Echtzeit über den Globus gesendet. Ob diese Inhalte hilfreich sind oder vielleicht sogar Schaden anrichten können, ist kaum kontrollierbar. Der vorliegende Beitrag
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren Einführung Auf eine Kündigung folgt in den meisten Fällen ein Kündigungsschutzverfahren. Ist die Kündigung unwirksam, kann der Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber muss ihn also weiterbeschäftigen. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Fällen häufig belastet. Eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis trotz einer arbeitsgerichtlich festgestellten unwirksamen Kündigung zu
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
On 13 September 2022, the Swiss Federal Tribunal (SFT), Switzerland’s highest court, rendered the new leading judgment 4A_407/2021, which has already been discussed and criticized in depth in the Swiss legal doctrine (LUC THÉVENOZ / CÉLIAN HIRSCH, Le dommage d’investissement et sa preuve, in: SZW-RSDA 2/2023, at pages 166 et seq., in particular at pages
Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht
Am 13. September 2022 fällte des Bundesgericht (BGer) das neue, zur amtlichen Publikation vorgesehene Leiturteil 4A_407/2021, das in der Lehre bereits vertieft diskutiert und kritisiert worden ist (Luc Thévenoz / Célian Hirsch, Le dommage d’investissement et sa preuve, in: SZW-RSDA 2/2023, S. 166 ff., insbesondere S. 169 ff.; Charlotte Gilliéron, Quelle action initiée contre une
Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht
As mentioned in my first article dedicated to the collapse of Credit Suisse (“CS”), dated 26 March 2023, the full write down of the CS Additional Tier 1 (“AT1”) capital instruments, ordered by the Swiss financial markets’ regulator FINMA in connection with CS’s merger with UBS, facilitated or possibly even ordered by the Swiss authorities
Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht