Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben, auch wenn keine Forderung besteht. Es genügt, ein Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungsamt zu schicken. Das Betreibungsamt muss ohne den Anspruch zu überprüfen einen Zahlungsbefehl ausstellen. Selbst wenn der Betriebene gegen die ungerechtfertigte Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, bleibt diese mit der Anmerkung, dass Rechtsvorschlag erhoben worden sei, während fünf

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Interessantes Urteil des Bundesgerichts bezüglich der “DDR-Millionen”​

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (vormals Treuhandanstalt Berlin) hat gegen die Bank Julius Bär (hiernach auch: Beschwerdegegnerin) einen wichtigen Sieg errungen. Mit einem Urteil vom 17. Januar 2019 (Geschäftsnummer: 4A_302/2018) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BvS (hiernach auch: Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht ZH) vom 18. April 2018

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Neues Urteil des BVGer betreffend Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG

Am 17. Januar 2019 fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein interessantes Urteil über ein von der FINMA verhängtes Berufsverbot (Geschäftsnummer: B-488/2018). Sanktioniert hatte die FINMA mit einem zweijährigen Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG den ehemaligen General Counsel der Falcon Private Bank (Falcon PB), der diese FINMA-Verfügung beim BVGer mit Beschwerde angefochten hatte. In Bezug auf gewisse,

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Devisenhandel in der Schweiz nach wie vor nicht direkt reguliert (trotz FIDLEG)

Am 11. Dezember 2018 nahm ich an einer Veranstaltung des Zürcher Anwaltsverbandes teil, an der Patrick Schärli einen ausgezeichneten Überblick über das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sowie Finanzinstitutsgesetz (FINIG) gegeben hat. An dieser Veranstaltung kamen mir – im Kern – die nachfolgend ausführlicher dargelegten Gedanken. Dass der Devisenhandel aus der Perspektive des Anlegerschutzes nicht irrelevant ist, wissen

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Thoughts on Cross-border Litigations from a Swiss Perspective

In this article, I would like to share some thoughts triggered by a recently concluded cross-border litigation in which I assisted a Swiss financial institution. In the litigation discussed herein, which has recently been concluded by a settlement, my client had been sued abroad (i.e., outside of Switzerland), in violation of the jurisdiction agreement entered

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Herausgabe beschlagnahmten Geldes

Art. 96 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) lautet: “Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können.” In der Schweizer Lehre ist umstritten, ob sich die Berechtigung von Art. 96 Abs. 1 StPO nur auf die Weitergabe von

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Bank clients face uphill battle before Swiss courts: Addendum

In a LinkedIn post dated 25 August 2017, I had reported that the Swiss Federal Tribunal (SFT) had rendered an interesting judgment on 15 June 2017 (matter 4A_379/2016 dated 15 June 2017) regarding the issue of a custodian bank’s liability for unlawful acts of an independent / external asset manager (EAM). In the above-mentioned judgment

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