Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Corona-Krise – Gedanken zum Vergaberecht (aktualisiert)

V1_20.03.2020/V2_22.03.2020 Nachdem das Coronavirus (COVID-19) bzw. die deshalb vom Bundesrat zu Recht verfügten Massnahmen die Wirtschaft, den Handel und das öffentliche Leben in der Schweiz seit geraumer Zeit quasi lahmlegen, stellen sich – neben den berechtigt in aller Munde liegenden arbeits- und mietrechtlichen Fragen – ebenfalls rechtliche Fragen in Bezug auf das Vergabewesen. Beschafft doch

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Solo: So what?

In earlier articles, I have pointed out to all readers who are not familiar with the Swiss civil procedural system that the size of a law firm is, save for rare exceptions, not an issue when it comes to being represented by counsel in commercial litigations before Swiss courts. I have explained the legal and

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Gewährleistung bei Immobilien – Fluch oder Segen?

(Erschienen im WEKA Newsletter Bau- und Immobilienrecht/März 2020) Die Gewährleistung bei Immobilien erweist sich in der Praxis regelmässig als Fluch und weniger als Segen. Oftmals stellt die Durchsetzung der Mängelrechte einen steinigen Weg dar und erfordert aufseiten des Bauherrn Durchhaltevermögen, fachkundige Unterstützung sowie finanzielle Ressourcen. Zum vollständigen Beitrag (bitte anklicken)

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Rechtsschutzinteresse an einer Kollokationsklage trotz Nulldividende

Gestern hat das Schweizer Bundesgericht einen zur amtlichen Publikation vorgesehenen neuen Leitentscheid veröffentlicht, der sich mit einem interessanten zivilprozess- und konkursrechtlichen Thema beschäftigt (Urteil 5A_535/2018 vom 15.1.2020). Diesem Urteil lag – stark komprimiert – folgender Sachverhalt zugrunde: Im Konkurs einer Aktiengesellschaft (AG) liess sich der Kanton Thurgau gemäss Art. 260 SchKG aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche gegen den

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Interessantes neues Bundesgerichtsurteil zum Bankenrecht: Forderung auf Herausgabe von Gold

Diese Woche veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website ein neues Urteil, in dem es interessante bankenrechtliche Fragestellungen erörtert hat. Es handelt sich um das Urteil 4A_263/2019 vom 2. Dezember 2019. Sachverhalt Für die Zwecke dieses Beitrags stark komprimiert, lag dem oben erwähnten Urteil der Sachverhalt zugrunde, dass ein in Deutschland domizilierter Kunde seine Schweizer

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About the settlement culture in Swiss commercial disputes

Recently, I represented a corporate client in settlement negotiations related to a multi-million CHF claim. The negotiations were terminated with the conclusion of a settlement, as many or probably even most Swiss commercial disputes are, and this further experience of successful settlement negotiations made me think about the question why it is that the settling

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Interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einziehung nach Art. 35 FINMAG

Am 11. Dezember 2019 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein interessantes Urteil bezüglich des aufsichtsrechtlichen Sanktionsinstruments der Einziehung nach Art. 35 FINMAG (Urteil B-1034/2017). Im obigen Urteil erwog das Bundesverwaltungsgericht insbesondere, dass die Gewinneinziehung nach Art. 35 FINMAG gegenüber der Entschädigung von Geschädigten – analog zur Rechtslage bei strafrechtlichen Einziehungen – nur subsidiär zur Anwendung kommt (Urteil

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Leitentscheid des Schweizer Bundesgerichts betreffend Schlussplädoyers

Kürzlich hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen Leitentscheid veröffentlicht, mit dem es eine zivilprozessrechtliche Streitfrage entschieden hat (Urteil 4A_328/2019 vom 9.12.2019). Die einschlägige, in der Lehre umstrittene Streitfrage betrifft die Auslegung von Art. 232 ZPO. Gemäss dem ersten Absatz von Art. 232 ZPO können die Parteien nach Abschluss der Beweisabnahme zum Beweisergebnis und zur Streitsache

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