Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 I 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt – zumindest grob umrissen – eine

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Die Kommunikation des Betriebsrats

Die Kommunikation des Betriebsrats Einführung Die Sozialen Medien haben sich zur Kommunikationsplattform Nr. 1 entwickelt und sind aus der modernen (Arbeits-) Welt nicht mehr wegzudenken. Hier kann jeder mitreden und Inhalte werden in Echtzeit über den Globus gesendet. Ob diese Inhalte hilfreich sind oder vielleicht sogar Schaden anrichten können, ist kaum kontrollierbar. Der vorliegende Beitrag

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Der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

  Der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren Einführung Auf eine Kündigung folgt in den meisten Fällen ein Kündigungsschutzverfahren. Ist die Kündigung unwirksam, kann der Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber muss ihn also weiterbeschäftigen. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Fällen häufig belastet. Eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis trotz einer arbeitsgerichtlich festgestellten unwirksamen Kündigung zu

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Action for Performance or Action for Damages by the Bank Customer Damaged by a Bank Employee’s Misconduct?

On 13 September 2022, the Swiss Federal Tribunal (SFT), Switzerland’s highest court, rendered the new leading judgment 4A_407/2021, which has already been discussed and criticized in depth in the Swiss legal doctrine (LUC THÉVENOZ / CÉLIAN HIRSCH, Le dommage d’investissement et sa preuve, in: SZW-RSDA 2/2023, at pages 166 et seq., in particular at pages

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Erfüllungs- oder Schadenersatzklage des durch ein Fehlverhalten eines Bankangestellten geschädigten Bankkunden?

Am 13. September 2022 fällte des Bundesgericht (BGer) das neue, zur amtlichen Publikation vorgesehene Leiturteil 4A_407/2021, das in der Lehre bereits vertieft diskutiert und kritisiert worden ist (Luc Thévenoz / Célian Hirsch, Le dommage d’investissement et sa preuve, in: SZW-RSDA 2/2023, S. 166 ff., insbesondere S. 169 ff.; Charlotte Gilliéron, Quelle action initiée contre une

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Claims for Damages of Credit Suisse Investors against the Swiss Federal Government / Swiss Authorities?

Following the collapse of Credit Suisse (“CS”), namely the merger with its rival UBS facilitated or possibly even ordered by the Swiss authorities during the weekend of 18 / 19 March 2023 (the “CS-UBS-Merger”), media are reporting about initiatives to raise claims against the Swiss authorities in this context (see, for example: https://www.20min.ch/story/laesst-sich-automatisieren-kommt-es-zur-klagewelle-der-cs-kleinanleger-483973532115; https://www.reuters.com/business/finance/possible-legal-action-by-some-credit-suisse-at1-bondholders-discussed-law-firm-2023-03-20/). What

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Das neue Nachweisgesetz

I. Einführung In Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber das Nachweisgesetz novelliert. Dadurch wurde der Katalog nachweispflichtiger Tatbestände erweitert. Welche Neuerungen gibt es? Dieser Beitrag gibt dazu einen ersten Überblick, der nicht abschließend ist. II. Vorüberlegungen Die neuen Regelungen betreffen neue Arbeitsverträge ab 1. August 2022 und – auf Verlangen- auch alle Bestandmitarbeitenden. Arbeitgeber

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Low Performance Management

I. Einführung Low Performance von Beschäftigten ist kontraproduktiv und vor allem für das betroffene Unternehmen teuer. Hinter Low Performance können sich vielschichtige Konflikte und Ursachen verbergen, die nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen sind. Was ist also der „richtige Weg“, um darauf angemessen zu reagieren? Wie beendet man so etwas? Worauf sollte man

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Veränderung der Arbeitswelt durch Corona

Veränderung der Arbeitswelt durch Corona I. Einführung Die Corona Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert. Themen, die vor wenigen Jahren noch kaum Beachtung fanden, sind mittlerweile fester Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse. Die mobile Arbeit von zu Hause aus ist dafür nur eines von zahlreichen Beispielen einer veränderten Arbeitswelt. Wie wirkt sich die neue Arbeitswelt, also das

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