Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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NDJC: Successful representation of a client in a case of injunctive relief

My first LinkedIn post under this format NDJC (i.e., no deals, just cases), dated 30 May 2018, dealt with a successful summary litigation pursuant to Art. 257 of the Swiss Civil Procedure Code (CPC). I am pleased that I can now post information about another interesting matter. Recently, I successfully represented a defendant against a

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Gewährserfordernis als aufsichtsrechtliche Bestimmung i.S.v. FINMAG 33?

Am 11. Juni 2018 fällte die II. Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts ein Urteil (Geschäfts-Nr.: B-688/2016), in dem es eine auf Art. 33 FINMAG gestützte Verfügung der FINMA wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die FINMA zurückwies (siehe hierzu auch einen Artikel des Tagesanzeigers vom 27.6.2018). In seinem

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WM Aus für Deutschland – Was nun?

Das Aus bei der Fußballweltmeisterschaft – ein Schock für das erfolgsverwöhnte Fußball-Deutschland. Unglücklich war aber aus Sicht der deutschen Arbeitgeber auch, dass das Spiel bereits um 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfand – eine Zeit, zu der die meisten Arbeitnehmer arbeiten müssen und nicht frei haben. Ob Internetradio, DVBT-TV oder Internetlivestream – es bieten sich zahlreiche

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Stufenklage auf Herausgabe von entgangenem Gewinn

Am 20. Juni 2018 hat das Bundesgericht ein interessantes Urteil zu den Themen der Stufenklage sowie Gewinnherausgabe veröffentlicht. Das Urteil 4A_12/2018 vom 29. Mai 2018 bezieht sich auf eine Klage des US-amerikanischen Unterhaltungskonzerns Warner Brothers gegen das schweizerische Unternehmen Magic X (vgl. etwa einen Artikel auf 20min.ch vom 20.6.2018). In meiner Dissertation zum Thema der

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Drei in Forderungsstreitigkeiten regelmässig wesentliche Aspekte

In seinem Urteil 4A_661/2017 vom 28. Mai 2018 diskutiert das Bundesgericht drei Aspekte, die in Forderungsstreitigkeiten regelmässig von Bedeutung sind. Aus diesem Grunde sollen diese drei Aspekte hiernach kurz präsentiert werden. Dem oben erwähnten Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und einem Reiseveranstalter zugrunde (Urteil, A). Der Reiseveranstalter hatte den zwischen den Parteien abgeschlossenen

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Der Umgang mit externen Mitarbeitern – Abgrenzungsproblematik und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Fremdfirmen (agile Entwicklung)

Komplexe Aufgaben in der modernen Welt fördern die Entwicklung der Projektorganisation und auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Sowohl die Arbeitnehmerüberlassung als auch dienst- und werkvertragliche Gestaltungsformen ermöglichen uns die Erbringung von Leistungen durch Fremdmitarbeiter. Dienst- und Werkverträge sind von außen betrachtet kaum vom Einsatz der Leiharbeitnehmer zu unterscheiden und es kann daher leicht zu Abgrenzungsproblemen

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Job gefällig? Recruiting und die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im Überblick

Die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern und Fachkräften nimmt stetig zu. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass die Methoden und Mittel gute Mitarbeiter zu gewinnen, immer aggressiver werden. Aber wie weit darf der Arbeitgeber gehen, um Positionen im Unternehmen zu besetzen? Wo sind die Grenzen für das Abwerben von Mitarbeitern? Als Abwerbung wird per Definition

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Festschrift für Professor Andreas Furrer: Zur Verjährungsunterbrechung durch Betreibung

Alle diejenigen, die sich mit dem Schweizer Obligationen- und Schuldbetreibungsrecht beschäftigen, könnte es interessieren, dass ich zur Festschrift zum 55. Geburtstag von Prof. Dr. Andreas Furrer an der Universität Luzern einen Artikel beisteuern durfte, in dem ich mich mit dem Thema der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung beschäftige. Aus verschiedenen Gründen spielen Betreibungsbegehren mit Bezug auf Verjährungsunterbrechungen

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Nicht jeder Zahlungsbefehl qualifiziert als Mahnung i.S.v OR 102 I

Auf der Website des Obergerichts des Kantons Zürich wurde kürzlich ein interessantes Urteil seiner II. Zivilkammer vom 18. April 2018 aufgeschaltet (Geschäfts-Nr.: LB170004-O/U), mit welchem die Berufung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS; vormals Treuhandanstalt Berlin) gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 2016 abgewiesen wurde. Das oben erwähnte Urteil betrifft ein Verfahren

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DSGVO: EU-Datenschutz-Grundverordnung: Auswirkungen für Schweizer Unternehmen?

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die DSGVO für alle Unternehmen, die auf dem Gebiet der EU tätig sind, unmittelbar anwendbar. Die DSGVO wir aber auch Auswirkungen auf in der Schweiz ansässige Unternehmen haben. Welche Schweizer Unternehmen sind betroffen? Die DSGVO besitzt

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