Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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Festschrift für Professor Andreas Furrer: Zur Verjährungsunterbrechung durch Betreibung

Alle diejenigen, die sich mit dem Schweizer Obligationen- und Schuldbetreibungsrecht beschäftigen, könnte es interessieren, dass ich zur Festschrift zum 55. Geburtstag von Prof. Dr. Andreas Furrer an der Universität Luzern einen Artikel beisteuern durfte, in dem ich mich mit dem Thema der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung beschäftige. Aus verschiedenen Gründen spielen Betreibungsbegehren mit Bezug auf Verjährungsunterbrechungen

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Nicht jeder Zahlungsbefehl qualifiziert als Mahnung i.S.v OR 102 I

Auf der Website des Obergerichts des Kantons Zürich wurde kürzlich ein interessantes Urteil seiner II. Zivilkammer vom 18. April 2018 aufgeschaltet (Geschäfts-Nr.: LB170004-O/U), mit welchem die Berufung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS; vormals Treuhandanstalt Berlin) gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 2016 abgewiesen wurde. Das oben erwähnte Urteil betrifft ein Verfahren

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DSGVO: EU-Datenschutz-Grundverordnung: Auswirkungen für Schweizer Unternehmen?

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die DSGVO für alle Unternehmen, die auf dem Gebiet der EU tätig sind, unmittelbar anwendbar. Die DSGVO wir aber auch Auswirkungen auf in der Schweiz ansässige Unternehmen haben. Welche Schweizer Unternehmen sind betroffen? Die DSGVO besitzt

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Bauhandwerkerpfandrecht – «Odyssee» zwischen Zürich und Meilen

(Erschienen im WEKA Newsletter Bau- und Immobilienrecht/Mai 2018) Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Gericht an dem Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, für Klagen auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts zuständig. Dass sich auch Gerichte und Grundbuchämter nicht einig sein können, welches Gericht für die Errichtung eines Pfandrechts zuständig ist, davon handelt der

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Interesting Judgment of the Swiss Federal Administrative Court in relation to Swiss Financial Markets Law

On 18 May 2017, the Swiss Federal Administrative Court (FAC) rendered a very interesting judgment (case number B-5756/2014) which sets noteworthy limits to the Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) in relation to FINMA’s task to sanction financial market participants operating under its supervision. The background to the above-mentioned judgment, which is discussed by Mirco

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DAICO Contract (Ethereum) from a regulatory perspective under Swiss law

General Description Vitalik Buterin recently shared a post titled “Explanation of DAICOs” on an Ethereum Research forum. Through the post, he suggested uniting characteristics of ICOs and DAOs to come up with what he terms “DAICO.” Decentralized autonomous initial coin offerings should run like a normal ICO in the first step: Money is raised. However,

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Schadenregulierung, wenn die Immobilie brennt

(Erschienen im WEKA Newsletter Bau- und Immobilienrecht/April 2018) Brände bei Immobilien betreffen insbesondere Eigentümer, Gebäudeversicherungen sowie Schadenverursacher. Bei der Schadenregulierung beginnen die Schwierigkeiten bei der Bestimmung von Zeit- und Neuwert der Immobilie, aber auch die Frage des Rückgriffs der Versicherungen kann Probleme bereiten. Zum vollständigen Beitrag (bitte anklicken)

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Legally enforceable right of Board of Directors of Swiss companies to receive information and to inspect the files

On 20 March 2018, the Swiss Federal Tribunal (SFT) posted an interesting decision on its website, dated 28 February 2018 (case number: 4A_364/2017), which it marked as a leading case that is to be published in the SFT’s compilation of precedents. In a very compressed fashion, the relevant dispute was based on the circumstance that

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Vorentwurf des Bundesrates zur Revision der ZPO: Die Richtung stimmt, aber ein grosser Wurf ist es nicht

Am 2. März 2018 veröffentlichte der Bundesrat (BR) einen Vorentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO). Diesen Vorentwurf stellte der BR unter den Titel “Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung”. Hiernach präsentiere ich einige erste Gedanken zu zwei Hauptthemen dieses Vorentwurfs, der zweifellos noch viel zu reden und zu schreiben geben wird, einerseits zu den Vorschlägen

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