Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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New Swiss Federal Tribunal Judgment regarding Challenge to Jurisdiction of Swiss Arbitral Tribunal

Yesterday, the Swiss Federal Tribunal (SFT) published a new judgment regarding an appeal filed with it against an arbitral award issued by a Swiss arbitral tribunal seated in Geneva (judgment 4A_12/2019 dated 17 April 2020, written in French), which contains a noteworthy consideration in relation to a challenge to the arbitral tribunal’s jurisdiction. In a strongly condensed

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COVID-19 – Instrumente des Vergaberechts

Im Rahmen der Bekämpfung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen ergriffen, welche ebenfalls Auswirkungen auf das Vergaberecht haben. Zudem hat die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) kürzlich Empfehlungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie abgegeben. Aus Sicht des Autors ist jedoch in erster Linie das vorhandene Instrumentarium des Schweizer Vergaberechts zentral, um auf die bestehende Krise

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