Themen & Beiträge

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Zweitwohnungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft

Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das

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No Direct Individual Right of Action for Holders of Participation Certificates

On 5 February 2021, the Swiss Federal Supreme Court (the “SFSC“) published an interesting and important new precedent (judgment 4A_98/2020 dated 21 January 2021), to be published in its collection of landmark cases, concerning holders of participation certificates (“HoPC“) with the right to a preferred dividend. In a very compressed and also simplified fashion for

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New Swiss Federal Tribunal Precedent on the Impartiality of Arbitrators

On 15 January 2021, the Swiss Federal Tribunal (“SFT”), Switzerland’s highest court, published an interesting new precedent, to be included in the official publication of SFT precedents, in which the SFT ruled on a request to set aside an award of the Lausanne-based Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) regarding the Chinese swimmer Sun Yang (the

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Bank Liability for Investment Losses: On the Great Importance of Legally Sufficient Proof of the Financial Damage before Swiss Courts

On 7 September 2020, the Commercial Court of the Canton of Zurich (the Zurich Commercial Court) issued an interesting and important ruling on the bank’s liability for investment losses, in which it comments in detail on important questions of proof of loss (Case No.: HG180163). The above-mentioned judgment has not yet been published at the

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Haftung der Bank für Anlageverluste: Zur grossen Bedeutung des rechtsgenüglichen Schadensnachweises

Am 7. September 2020 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich (das Handelsgericht Zürich) ein interessantes und wichtiges Urteil zur Haftung der Bank für Anlageverluste gefällt, in dem es sich detailliert zu wichtigen Fragen des Schadensnachweises äussert (Geschäfts-Nr.: HG180163). Das oben erwähnte Urteil wurde im heutigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht, sondern ist vorläufig nur auszugsweise in

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Kinder in Trennungssituationen – Bundesgericht macht alternierende Obhut zur Regel

Das Modell der alternierenden Obhut, bei dem das Kind abwechselnd bei Mutter und Vater lebt, zielt darauf, dass beide Eltern zu gleichen Teilen am Leben des Kindes teilnehmen. Wenn keine konkreten Gründe dagegensprechen, muss die Kinderbetreuung bei getrennt lebenden Eltern hälftig aufgeteilt werden. Das zeigen zwei höchstinstanzliche Urteile der letzten Monate (5A_629/2019, 5A_367/2020). Die alternative

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Will a Zurich International Commercial Court cannibalize Zurich as a seat for international commercial arbitrations?

As has been described by, for instance, Ioana Knoll-Tudor in an article of 6 March 2019 on the Kluwer Arbitration Blog, a number of countries have launched initiatives in recent years to create special courts for international commercial litigations. Known examples of these initiatives are, for instance, the International Chamber of the Paris Court of

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Dir Corona-Warn-App

  Die Corona-Warn-App 1. Einleitung Wenn man sich klarmacht, dass niemand mit einer weltweiten Pandemie dieses Ausmaßes schon einmal zu tun hatte, dann erscheinen die Probleme rund um die Einführung einer Software zu Warnzwecken und alle sich darum drehenden Diskussionen vergleichsweise gering zu sein. Diese App soll Ansteckungen vermeiden helfen und gleichzeitig Schutz bieten. 2.

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Home Office und Mobile Arbeit – wie Corona das Arbeitsleben verändert

Home Office und Mobile Arbeit – wie Corona das Arbeitsleben verändert 1. Einleitung Themen wie Home Office und Mobile Arbeit haben durch das neue Virus erheblich an Bedeutung gewonnen. Abstandsgebote, strenge Hygienemaßnahmen, Kontaktsperren – all das hat im deutschen Arbeitsleben dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause aus (klassisches Home Office)

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Corona Abstandsmessung

  Corona-Abstandsmessung (ArbG Wesel, Beschl. vom 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20) 1. Leitsatz Die Corona Pandemie rechtfertigt es nicht, dass ein Arbeitgeber die bei ihm durch Betriebsvereinbarung installierten Überwachungskameras auch dazu nutzt, die Corona-Abstandsregelungen durch die Arbeitnehmer zu überwachen. 2. Sachverhalt (Kurzzusammenfassung) Die Parteien stritten über Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit

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Leitentscheid des Schweizer Bundesgerichts zu Fragen der örtlichen Zuständigkeit von Schlichtungsbehörden

In einem neuen, am 20. Mai 2020 veröffentlichten Leitentscheid vom 17. März 2020 mit der Geschäftsnummer 4A_400/2019 (Entscheid hier) hat das Bundesgericht verschiedene, in der Lehre umstrittene Fragen zur örtlichen Zuständigkeitskontrolle durch Schlichtungsbehörden / Gerichte entschieden. Im Sinne von stark komprimierten Kernaussagen hat das Bundesgericht in seinem neuen Leiturteil folgendes entschieden: (1) Auch, wenn der

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