Themen & Beiträge

Themen & Beiträge

Themen & Beiträge

Herausgabe beschlagnahmten Geldes

Art. 96 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) lautet: “Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können.” In der Schweizer Lehre ist umstritten, ob sich die Berechtigung von Art. 96 Abs. 1 StPO nur auf die Weitergabe von

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...

Interesting new SFT judgment re Lehman Brothers / ISDA Master Agreement

On 29 January 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website an interesting new judgment that is related to the liquidation of a Swiss Lehman Brothers subsidiary. The judgment is dated 17 December 2018 and has the case number 5A_723/2017. The relevant Swiss Lehman subsidiary is Lehman Brothers Finance AG (LBFAG), which is

Rechtsgebiete: ,


Mehr lesen...

Die Rechtmässigkeit von Whistleblowing

Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet,der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblowing), rechtmässig ist. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Revisionsvorlage gelangt nun wiederum an das Parlament. Wann

Rechtsgebiete: , ,


Mehr lesen...

Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters: interessantes Urteil des Handelsgerichts Zürich

Am 8. Oktober 2018 fällte das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) ein interessantes Urteil (Geschäfts-Nr.: HE180280-O), in dem es sich mit dem Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters (Art. 802 OR) beschäftigte. In rechtlicher Hinsicht stellte sich dem Handelsgericht Zürich u.a. folgende Frage (Urteil, E. 3.4): “In verfahrensmässiger Hinsicht stellt sich die Frage, ob der

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...

Der Einzelkämpfer als Prozessanwalt

  Einleitung Gemäss einer von Nadine Bosshard im September 2016 durchgeführten Erhebung stellen Einzelkämpfer bzw. Einzelpraxen in der Schweiz (nach wie vor) eine signifikante Organisationsform von Anwältinnen und Anwälten[1] dar; 58.6% aller Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes fielen in diese Kategorie.[2] Dass der Anteil an Einzelkanzleien unter den in der Schweiz tätigen Anwälten hoch ist, indiziert auch

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...

Das Bundesgericht bestätigt seine harte Linie betreffend Insolvenzerklärungen (SchKG 191 I)

In einem kürzlich veröffentlichten, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 25. Oktober 2018 (Geschäfts-Nr.: 5A_435/2018) hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG zu beurteilen. Art. 191 Abs. 1 SchKG lautet: “Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.” Ganz stark komprimiert, ging

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...

Auslegung von Art. 261 Abs. 1 OR: Mietantritt erforderlich?

In einem gestern (14.11.2018) zugänglich gemachten Urteil vom 15. Mai 2018 (Geschäfts-Nr.: HG160080-O) untersucht das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht ZH) die in der Lehre umstrittene Frage, ob der Übergang des Mietverhältnisses gemäss Art. 261 Abs. 1 OR auch vom Mietantritt abhängt (oder ob für den erwähnten Übergang des Mietverhältnisses bereits der Abschluss des Mietvertrages

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...

Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum

Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. September 2018 (4A_71/2018) seine 30 jährige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Mängelrechten des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen korrigiert. Der Entscheid BGE 114 II 239 (vom 11. Oktober 1988) ist in der Lehre auf heftigen Widerstand gestossen. Im Entscheid vom Oktober 1988 wurde entschieden,

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...
1 8 9 10 11 12 20
Anmelden
Registrieren
Die Registrierung auf "Inside Law" ist kostenlos.