Celine Krebs, Rechtsanwältin und Notarin In seinem aktuellen Entscheid 5A_1017/2017 vom 12. September 2018 klärt das Bundesgericht die Frage, wer in einem provisorischen Rechtsöffnungsverfahren beim Einwand der Nichterfüllung eines zweiseitigen Vertrages die Beweislast trägt bzw. wie hoch das Beweismass bei diesem Einwand ist. Wird gegen einen Schuldner Betreibung eingeleitet, kann dieser den Fortgang des Betreibungsverfahrens

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Kathrin Häcki, Rechtsanwältin LL.M. Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. September 2018 (BGE 4A_400/2017) auseinandergesetzt. Ein Mieter kann einen missbräuchlichen Anfangsmietzins anfechten, wenn sich der Mieter aufgrund einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt zum Vertragsabschluss gezwungen sah oder

Rechtsgebiete: Mietrecht

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Oktober 2018 (Geschäfts-Nr.: 2C_1068/2017, 2C_1070/2017) hatte das Bundesgericht indirekt (“indirekt” deshalb, weil das direkte Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ein mit Beschwerde angefochtener Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts war) eine Verfügung der FINMA zu beurteilen, mit der u.a. festgestellt wurde, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz sei gewerbsmässig als Effektenhändlerin

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Markus Gysi, Rechtsanwalt, Notar und Mediator SAV Celine Krebs, Rechtsanwältin und Notarin In unserem Newsletter vom Mai 2017 haben wir bereits über die beabsichtigte Revision des Erbrechts informiert. Nun liegt die Botschaft des Bundesrats vor. Dabei verfolgt er das Ziel, das Erbrecht an die neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens anzupassen. Nur von seiner ursprünglichen Idee

Rechtsgebiete: Erbrecht

Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Anfang dieses Jahres hat sich das Bundesgericht (BGE 5A_178/2017 / Urteil vom 12. Januar 2018) mit der Wirkung einer Vormerkung betreffend Heimfallsentschädigung bei Abänderung eines Baurechtsvertrages und der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen der Vertragsauslegung auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern sich die Vormerkung der

Rechtsgebiete: Raumplanungs- und Baurecht, Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)

Corina Berger, MLaw, Rechtsanwältin Mit der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Änderung des Korruptionsstrafrechts wurden u.a. die Strafbestimmungen der Privatbestechung vom Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Strafgesetzbuch überführt, womit die Strafbarkeit der Privatbestechung von der Erfordernis der Wettbewerbsverzerrung losgelöst wurde. Ausserdem sind die Bestimmungen über die Privatbestechung neu als Offizialdelikte

Rechtsgebiete: Strafrecht

Recently, the Swiss Federal Tribunal (SFT) published on its website an interesting judgment related to the 15 January 2015 decision of the Swiss National Bank (SNB) to lift the EUR/CHF exchange rate peg (the judgment with the case reference 4A_248/2018 is dated 12 September 2018). The relevant factual circumstances are summarized at letter A of

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Organe einer überschuldeten Gesellschaft die Geschäfte dieser Gesellschaft auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen und die frühere Gesellschaft in Konkurs gehen lassen. Hierbei bedienen sich solche Organe manchmal auch der Dienstleistungen von sogenannten Firmenbestattern. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 6.

Rechtsgebiete: Haftpflichtrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Strafrecht

In der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage spätere Klagen über behauptete andere Anspruchsteile ausschliesst. Nach einem Teil der Lehre und dem schweizerischen Bundesgericht beschränkt sich die Rechtskraftwirkung des eine Teilklage abweisenden Urteils auf die eingeklagte Teilforderung, weshalb gemäss dieser Auffassung weitere Teilklagen aus der Gesamtforderung als zulässig erachtet

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

As I have written in my doctoral thesis on loss of profit claims under Swiss commercial law (at para. 363): “… a Swiss commercial litigator will have a tendency to first determine whether the relevant party sustained a damage in the legal sense, because without such damage (assuming that the dispute is governed by Swiss

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht