Am 5. Oktober 2017 hat das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website einen neuen, zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid hochgeladen, in dem sich das Bundesgericht mit von Anwälten vereinbarten Erfolgshonoraren beschäftigt (Urteil 4A_240/2016 vom 13. Juni 2017). Für die Zwecke dieses Posts wird auf eine Zusammenfassung der einschlägigen Prozessgeschichte sowie die konkreten Umstände der dem neuen Präjudiz

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

On 28 November 2017, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website a new precedent, dated 23 October 2017 (case reference: 5A_533/2017; the “SFT Proceedings“), in which it examined the question to what extend an execution judge in Switzerland is authorized to interpret a court settlement pursuant to which a party has to make

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Doing some research for a new publication project, I came across Gilles Cuniberti’s article with the title The International Market for Contracts: The Most Attractive Contract Laws, published in the Northwestern Journal of International Law & Business, volume 34, issue 3, spring 2014, at pages 455 et seq. (to be found here: http://orbilu.uni.lu/bitstream/10993/30216/1/The%20Most%20Attractive%20Contract%20Laws.pdf). At the basis of

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Dezember 2017) Die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen sowie die Auswertung von Angeboten stellt für Vergabestellen immer wieder eine Herausforderung dar. Mit den vorliegenden Hinweisen aus der Praxis werden auswahlsweise verschiedene Problemstellungen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen aufgegriffen – mit dem Ziel, Vergabestellen und Anbieter gleichermassen für mögliche Stolperfallen im Vergabewesen zu

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Oktober 2017) In Anwendung der staatsvertraglichen Ausklinkklausel besteht die Möglichkeit, gewisse Auftraggeber oder einen ganzen Tätigkeitsbereich von der Unterstellung unter das Vergaberecht zu befreien. Im Rahmen dieses Beitrags zeigt der Autor am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen auf, welche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel – als relativ komplexe Materie –

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht

Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern I. Einleitung Aus einer neuen Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu § 150 Abs. 1 SGB III geht hervor, dass Zeiten unwiderruflicher Freistellung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung bei einer Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht einbezogen werden. Die neue Praxis könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer Vereinbarungen über

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/September 2017) Reine Materiallieferungen sind beim Bauhandwerkerpfandrecht lediglich unter einschränkenden Voraussetzungen pfandberechtigt. Der Autor zeigt diese Problematik im vorliegenden Beitrag anhand der Baumaterialien Beton und Mörtel auf. Vorbemerkung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch bestimmt in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, dass «für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem

Rechtsgebiete: Immobilienrecht, Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)

Sofern Sie beabsichtigen Ihre bisherige Arbeitsstelle zu kündigen oder den Arbeitgeber bereits gewechselt haben und in Ihrem Arbeitsvertrag ein Konkurrenz- oder Abwerbeverbot vereinbart wurde, stellen sich Fragen zum Umfang, Dauer und Gültigkeit der betreffenden Klausel. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob das Konkurrenz- oder Abwerbeverbot in Ihrem Arbeitsvertrag für Sie verbindlich und in Bezug

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind streng. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen fristlos gekündigt hat, besteht die Möglichkeit, dass diese unrechtmässig erfolgt ist und Sie den vollen Anspruch auf Lohn bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist haben. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob Ihre fristlose Kündigung rechtmässig erfolgt ist und welche Ansprüche Ihnen

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Sofern Sie mit einem Finanzinstitut in einem Vermögensverwaltungs- oder Anlageberatungsverhältnis stehen, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen rechtswidrig die Auszahlung von so genannten Retrozessionen (auch Vertriebsentschädigungen, Bestandeskommissionen, etc.) vorenthalten wurde. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob Sie gegenüber Ihrem Finanzinstitut einen Anspruch auf Herausgabe von einbehaltenen Retrozessionen haben. Artikel zum Thema: Retrozessionen – Wann

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht