Der deutsche Bundestag hat Ende Juni 2017 die “Ehe für alle” beschlossen und damit auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat ermöglicht. In der Schweiz bleibt die Ehe vorerst Mann und Frau vorbehalten. Seit zehn Jahren gibt es in der Schweiz für gleichgeschlechtliche Paare jedoch die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Sie verbinden sich damit laut dem

Rechtsgebiete: Erbrecht, Familienrecht, Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)

Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit I. Ausgangslage Am 25.01.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit Änderungen ihrer Geschäftsanweisung im Hinblick auf den Umgang mit Sperrzeiten gem. § 159 SGB III, welche auch bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen auf den Arbeitnehmer zukommen können, bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer sind erfahrungsgemäß zurückhaltend, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, da sie befürchten müssen, aufgrund

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

  I. Einleitung Die Kostenübernahme von Schulungen des Betriebsrats ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt in der Praxis nicht selten zu Diskussionen zwischen den Betriebsparteien. Wie sieht die deutsche Rechtslage dazu aus? Wer hat welche Kosten zu tragen? Welche Grenzen der Kostentragung gibt es? Diese Aspekte beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Überblick. II.

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, unterliegt einer Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat. Mit Urteil vom 16. Juni 2017 hat das Bundesgericht die lange umstrittene Rechtsfrage entschieden, in

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht, Datenschutz

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Juni 2017) Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben stellen vergaberechtsfreie Beschaffungen dar. Die Beantwortung der Frage, welche Vorgänge als Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben zu qualifizieren sind, ist nicht einfach und hängt davon ab, welche rechtliche Beschaffenheit dem Auftragnehmer zukommt, der den Auftrag vergaberechtsfrei erhält. Der Autor versucht in diesem Beitrag, Auftraggeber sowie Auftragnehmer dahin

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht

Am 15. Januar 2015 gab die SNB um 10 Uhr 30 bekannt, dass sie die Euro-Kurs-Untergrenze aufgebe. Nach einem Sturz auf Fr. 0.86 pro Euro pendelte sich der Kurs zwei Stunden später auf Fr. 1.03 ein. Noch nie war eine G-5-Währung innert Minuten um über 20% erstarkt (vgl. dazu NZZ-Artikel). Viele Devisenspekulanten wurden dabei auf

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflichtrecht

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

Rechtsgebiete: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Februar 2017) Der Nachtrag – jeder Bauherr kennt das Übel. Doch was ist genau ein Nachtrag? Welche Regeln gelten für Nachträge und wie können diese aufseiten des Bauherrn verhindert und aufseiten des Unternehmers erfolgreich durchgesetzt werden? Mit Hinweisen aus der Praxis zeigt der Autor auswahlweise verschiedene Konstellationen im Zusammenhang mit

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Immobilienrecht, Raumplanungs- und Baurecht

von Markus Dormann, Rechtsanwalt & Notar Markus Dormann ist tätig als – Leiter der Arbeitsgruppe Drohnen im Schweizerischen Modellflugverband (SMV) – Drones FPV CIAM technical expert and subcommitee member der FAI (Fédération Aéronautique Internationale, World Air Sports Federation – Delegierter Schweiz der ERSA (European Rotor Sport Association – Präsident der SRSA (Swiss Rotor Sport Association)

Rechtsgebiete: Datenschutz, Haftpflichtrecht, Immaterialgüterrecht (Marken, Patente, Urheberrecht etc.), Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.), Raumplanungs- und Baurecht, Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.), Verwaltungsrecht

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt unter anderem die Bearbeitung von Personendaten durch Privatpersonen. Dazu gehört auch die Bearbeitung von Daten über Angestellte durch den Arbeitgeber. Das Thema wird von Arbeitgebern, insbesondere von kleineren KMU, regelmässig unterschätzt oder sogar gar nicht beachtet. Dabei lassen sich durch die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes mittels rechtzeitiger

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Datenschutz