Die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu dieser Regelung erlässt der Bundesrat eine Verordnung, die eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge sowie zur Sicherung ausstehender Unterhaltszahlungen eine Meldepflicht im Bereich der beruflichen Vorsorge gewährleistet. Weiter erhält das Kind einen eigenen Anspruch auf unentgeltliche Hilfe (Art. 290 nZGB). 1. Geltendes

Rechtsgebiete: Familienrecht

Ein Autofahrer wird von einem anderen Autofahrer bei einem unerlaubten Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn mit einer Handykamera oder einer sog. Dashcam gefilmt? Darf das Video von den Strafbehörden verwertet werden? Was gilt im Administrativmassnahme-Verfahren? Die Regeln über die Beweiserhebung und die Beweisverwertbarkeit finden sich in den Art. 139 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). In Art.

Rechtsgebiete: Strafrecht, Verwaltungsrecht

Für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt Art. 337 Abs. 1 OR einen wichtigen Grund. Die Anforderungen für eine gerechtfertigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers sind hoch. Es kommt daher häufig vor, dass dem Grund, der zunächst für die fristlose Kündigung angegeben wurde, nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, um die hohen Anforderungen zu erfüllen. Ist der Kündigungsgrund

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

In der Finanzindustrie ist es üblich, dass Anbieter von Anlageinstrumenten wie Fonds oder strukturierten Produkten, Vermögensverwaltern Kommissionen für den Erwerb ihrer Produkte bezahlen. Diese nennt man Retrozessionen oder auch Vertriebsentschädigungen. Banken und unabhängigen Vermögensverwaltern fliessen im Rahmen der Verwaltung von Kundenvermögen in Form von Retrozessionen hohe Beträge zu. Diese Kommissionen wurden von der Finanzindustrie über Jahrzehnte einbehalten, ohne

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht

Wann ist eine Schweizer Uhr “Swiss Made”? Für die Uhrenindustrie und die Konsumenten ist es wichtig zu wissen, weshalb eine Schweizer Uhr “Swiss Made” ist. Bisher war eine Uhr “Swiss Made” sobald ihr Werk schweizerisch war, oder ihr Werk in der Schweiz eingeschalt wurde oder der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführte. Bisher wurde für die

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Immaterialgüterrecht (Marken, Patente, Urheberrecht etc.), Strafrecht

Beim Mietzins geht es in der Regel um hohe Beträge. Bezahlt der Mieter einen oder sogar mehrere Mietzinse nicht, können sich schnell erhebliche Zahlungsausstände anhäufen, die allenfalls nicht mehr oder nur noch teilweise erhältlich gemacht werden können. Ist das Mietobjekt mit hohen Hypotheken belastet, kann der Vermieter schnell in finanzielle Bedrängnis geraten. Vermieter haben deshalb

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Mietrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Umstrukturierungen verfolgen neben weiteren Zielen oft auch eine Senkung der Personalkosten. Letzteres Ziel lässt sich kaum ohne Entlassungen bewerkstelligen. Als Alternative zur Entlassung kann sich eine so genannte  Änderungskündigungen anbieten.  Was ist eine Änderungskündigung Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsvertrag kündigt und dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen Vertrag mit anderem

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Pokémon Go ist seit Kurzem auch in der Schweiz erhältlich und entwickelt sich hier ebenfalls zu einem Hype. Als sogenanntes Augmented Reality Game birgt es aber auch Gefahren für den Datenschutz, da nebst den üblichen Anmeldedaten auch per GPS der Standort des Spielers getrackt und gespeichert wird. Pokémon GO ist eine Entwicklung von Nintendo und

Rechtsgebiete: Datenschutz

Zurzeit wird das Internet Protocol IPv4 durch IPv6 ersetzt. Der Release von IPv6 fand bereits im Jahr 2012 statt, doch wird der vollständige Wechsel noch einige Jahre benötigen. Was bedeutet dieser Wechsel für die IP-Adressen? Und welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für den Datenschutz der Internetnutzer? Das Internet wird heute von der Bevölkerung als wichtigster

Rechtsgebiete: Datenschutz

Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht