Jedem Unternehmen wird empfohlen, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliessen. Insbesondere im IT-Bereich sind die Haftungsrisiken eines Dienstleisters enorm und viele Betriebe sind sich gar nicht bewusst, eine ungenügende Deckung durch Ihre Versicherung zu haben. Dies kann auch daran liegen, dass die Firma nicht all ihre Risiken kennt. Ein geeignetes Tool dazu kann eine Risikomatrix im Rahmen des

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Haftpflichtrecht

Die EU-Kommission hat ein E-Commerce-Paket beschlossen, mit welchem der E-Commerce für Verbraucher innerhalb der EU gerechter und fairer werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sind drei Punkte neu zu regeln: Verbot des Geoblockings, erleichterte Lieferung über Ländergrenzen hinweg sowie Stärkung des Kundenvertrauens. Für jede Neuerung wurde nun ein Gesetzesvorschlag entwickelt und ein entscheidender Schritt

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Datenschutz, Transport- und Verkehrsrecht

Viele Unternehmen sind der Meinung, die Haftung durch eine entsprechende Passage in ihren Verträgen oder AGB ausschliessen zu können. Dem ist jedoch nicht so. Mit vorliegendem Kurzartikel soll aufgezeigt werden, wann und wie weit ein Haftungsausschluss in Verträgen zulässig ist. I. Unzulässiger Haftungsausschluss In jedem Fall ist der Haftungsausschluss für vorsätzlich und grob fahrlässig begangene

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Wann muss ich eine Kündigung abschicken? Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Grundregeln Der Grundsatz besagt, dass ein Schreiben rechtzeitig eingegangen ist, wenn es mit dem Poststempel-Datum des letzten Tages der entsprechenden Frist versehen ist. Dies genügt aber nur in dem Falle, wenn das Schreiben bzw. die Kündigung bei einer Behörde oder einem Gericht eingereicht

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht

Viele Blog-Betreiber in der Schweiz sind sich ihrer Pflichten bzw. des möglichen Haftungsrisikos für rechtswidrige Blog-Beiträge von Nutzern gar nicht bewusst. Allerdings handelt es sich genau hier um ein Thema, bei welchem das Schweizer Recht sogar strenger als das sonst sehr restriktive EU-Recht ist, da es in der Schweiz keine gesetzlich festgelegte und privilegierte Providerhaftung

Rechtsgebiete: Haftpflichtrecht, Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)

Mögliche Optionen, einen persönlichkeitsverletzenden Wikipedia-Eintrag zu löschen – Eine Untersuchung aus Schweizer Sicht 1. Einleitung Wikipedia ist ein öffentliches Portal, auf welchem jedermann Einträge und Artikel verfassen kann. Dabei prüft die Wikimedia Foundation, die Betreiberin der Webseiten von Wikipedia, nicht, ob die Einträge gegen das Gesetz und insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter verstossen. Leider häufen sich aber mit

Rechtsgebiete: Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)

Ein Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 19. März 2015 Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschüssen. Mittels Gesuch kann jeder unter bestimmten Voraussetzungen die unentgeltliche Rechtspflege verlangen, damit er sich einen Prozess leisten kann. Vorausgesetzt wird

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Das Gesetzt unterscheidet zwei Arten der Kündigung von Arbeitsverhältnissen: Einerseits die ordentliche Kündigungsfrist gemäss Art. 335 OR, wobei insbesondere die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten ist. Andererseits die ausserordentliche oder eben fristlose Kündigung nach Art. 337 OR, die per sofort, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wirksam ist. Wichtiger Grund als Voraussetzung Der wesentliche Unterschied zwischen der

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Im Geschäfts- und Sozialleben wird der Tatsache, dass jemand betrieben worden ist, eine zunehmende Bedeutung beigemessen. Das Betreibungsregister wird konsultiert, um die Kreditwürdigkeit eines Bewerbers zu beurteilen, für die Behandlung von Zulassungsgesuchen bei bewilligungsbedürftigen Berufen oder auch vor Abschluss einer Wohnungsmiete. Die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Betriebenen leidet, insbesondere soweit namhafte Summen in Betreibung gesetzt

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Gemäss Art. 340 OR kann sich ein Arbeitnehmer schriftlich verpflichten, sich während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten. Solche Klauseln werden in der Euphorie zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses oft ohne Bedenken unterzeichnet. Insbesondere das nachvertragliche Konkurrenzverbot kann für die betroffenen Arbeitnehmer aber einschneidende Konsequenzen haben. Der vorliegende Beitrag konzentriert auf dieses in der Praxis relevantere

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht