Themen & Beiträge

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Kurzbesprechung von einigen für die Praxis von Prozessanwältinnen und Prozessanwälten interessanten Urteilen

In diesem Artikel sollen einige besonders für die Praxis von Prozessanwältinnen und Prozessanwälten interessante, die Zivilprozessordnung (ZPO) betreffende Urteile kurz vorgestellt werden.   Mangelhafte Eingaben (Art. 132 Abs. 2 ZPO) Am 12. November 2020 veröffentlichte das Bundesgericht (BGer) einen interessanten Entscheid zu Art. 132 Abs. 2 ZPO betreffend mangelhafte Eingaben (Urteil 4A_351/2020 vom 13. Oktober

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Firmengründung mittes Kryptowährung

Die Gründung einer Schweizer AG muss nicht in allen Fällen mit einer Bareinlage in Schweizer Franken erfolgen. Möglich ist eine Gründung via Sacheinlage – eine Gründung mit ihrer Kryptowährung. ​Die Sacheinlagengründung ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt und eine qualifizierte Gründung. Die Anforderungen sind dabei erhöht, da der Wert der Krypotwährung schwerer festzulegen ist,

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Corona Anhuster – Kündigung gerechtfertigt?

  Corona Anhuster – Kündigung gerechtfertigt?   Einführung Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kollegen und riskiert damit eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.   2. Problemstellung (im Überblick) Der Kläger

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Einführung Die COVID-19 Krise hat Vieles verändert, vor allem aber hat sie großen Einfluss auf das Arbeitsleben. Impfschutz ist für viele Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die ihre Arbeit nicht kontaktarm erbringen können, ein sehr wichtiges Thema geworden. Um sich gegen einen schweren Verlauf zu schützen oder einfach auch nur, um unkomplizierten

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

  Betriebsrätemodernisierungsgesetz  1. Einführung Der Deutsche Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken. Das Gesetz ist nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

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Distinction of a Participatory Loan from a Joint Venture under Swiss Law

Joint ventures governed by Swiss law have a certain success with international business partners. During my professional career, I could personally appreciate this, having dealt with several cases in which international business partners, i.e., non-Swiss companies, had agreed to submit their joint ventures (JV) to Swiss law. Among the reasons for such a choice of

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No Direct Individual Right of Action for Holders of Participation Certificates

On 5 February 2021, the Swiss Federal Supreme Court (the “SFSC“) published an interesting and important new precedent (judgment 4A_98/2020 dated 21 January 2021), to be published in its collection of landmark cases, concerning holders of participation certificates (“HoPC“) with the right to a preferred dividend. In a very compressed and also simplified fashion for

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New Swiss Federal Tribunal Precedent on the Impartiality of Arbitrators

On 15 January 2021, the Swiss Federal Tribunal (“SFT”), Switzerland’s highest court, published an interesting new precedent, to be included in the official publication of SFT precedents, in which the SFT ruled on a request to set aside an award of the Lausanne-based Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) regarding the Chinese swimmer Sun Yang (the

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Bank Liability for Investment Losses: On the Great Importance of Legally Sufficient Proof of the Financial Damage before Swiss Courts

On 7 September 2020, the Commercial Court of the Canton of Zurich (the Zurich Commercial Court) issued an interesting and important ruling on the bank’s liability for investment losses, in which it comments in detail on important questions of proof of loss (Case No.: HG180163). The above-mentioned judgment has not yet been published at the

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