Art. 63 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bietet die Möglichkeit, eine bei einer unzuständigen Schlichtungs- oder Gerichtsbehörde eingereichte Eingabe bei der zuständigen Stelle neu einzureichen, ohne das frühere Einreichungsdatum zu verlieren, was u.a. dann entscheidend sein kann, wenn das Datum der Rechtshängigkeit für die Einhaltung einer Verwirkungsfrist relevant ist. Art. 63 ZPO lautet: “Wird eine Eingabe,

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Am 18. Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen insbesondere für Bankjuristinnen und Bankjuristen interessanten neuen Entscheid vom 2. September 2019 veröffentlicht (Geschäftsnummer: 4A_87/2019), der sich nach meinem Dafürhalten durch seine differenzierten Erwägungen zur Tatbestandsvoraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs auszeichnet. Sehr stark vereinfacht, ging es in der relevanten Streitsache um folgenden Sachverhalt: Eine russische Privatperson gewährte

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Im Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Leitentscheid veröffentlicht (Urteil vom 8. Oktober 2019; Geschäftsnummer: 4A_190/2019), in dem es die in der Lehre umstrittene Frage beantwortet hat, wie für die bundesgerichtliche Beschwerde in Zivilsachen der Streitwert mit Bezug auf Streitverkündungsklagen zu berechnen ist. Abgesehen von gewissen

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Am 22. August 2019 fällte das Obergericht des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) ein interessantes Urteil betreffend Negativzinsen (Geschäfts-Nr.: PP190013-O/U). Dieses Urteil wird auch in einem aktuellen Zeitungsartikel, verfasst von Bernhard Kislig, auf Tagesanzeiger-Online besprochen. Stark komprimiert, ging es im einschlägigen Streitfall um eine vorzeitig gekündigte Festhypothek bzw. um die Höhe der in diesem Zusammenhang vom

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

At the beginning of November 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded a new decision to its website, which deals with an appeal against an arbitral award rendered by the sole arbitrator Thomas Barth on 17 October 2018 in an international commercial arbitration under the auspices of the ICC, between a company incorporated under the laws

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

    Mit seinem Urteil vom 14.05.2019 hat der EuGH für großes Aufsehen gesorgt. Doch was genau hat der EuGH entschieden? Wie sehen die Reaktionen und die Rechtslage in Deutschland aus? Hier ein Überblick.   Sachverhalt   Am 26.07.2017 hatte die CCOO (Arbeitnehmervereinigung und Teil einer nationalen Gewerkschaft in Spanien) Klage gegen die Deutsche Bank

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Einleitung   Mit seinen beiden am 06.11.2018 ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Urlaubs-und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr automatisch nach dem Ende des Bezugs-oder Übertragungszeitraums sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen. Dadurch muss der Arbeitgeber jetzt selbst aktiv werden, damit diese Ansprüche verfallen.   Der Sachverhalt     Zum einen begehrte das OVG Berlin-Brandenburg vorab

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Einleitung Seit einiger Zeit ist das Thema Whistleblowing ein Diskussionspunkt auf deutscher sowie auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat sich daher mit dem Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Personen – sog. Whistleblowern – beschäftigt, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.   2.  Was ist ein Whistleblower? Whistleblower sind Hinweisgeber, die über Missstände in

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

On 29 January 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website an interesting judgment that is related to the liquidation of a Swiss Lehman Brothers subsidiary. The judgment is dated 17 December 2018 and has the case number 5A_723/2017. The relevant Swiss Lehman subsidiary is Lehman Brothers Finance AG (LBFAG), which is being

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Pursuant to Art. 158(1) of the Swiss Code of Civil Procedure (the CPC), the court may take evidence in summary proceedings at any time, including before ordinary proceedings have been initiated, if and when (a) the law expressly grants the right to do so, or (b) the applicant shows credibly that the evidence is at risk

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Haftpflichtrecht