Am 12. Juli 2019 veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website einen neuen Leitentscheid vom 28. Mai 2019, in dem es sich mit dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) beschäftigt (Geschäfts-Nr.: 4A_543/2018). Dieses interessante Urteil, das vom Bundesgericht als Leiturteil gekennzeichnet worden ist und in der amtlichen Sammlung publiziert werden wird, enthält verschiedene interessante Erwägungen, insbesondere: (1)

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Kürzlich hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Leitentscheid gefällt, der sich mit der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen beschäftigt (Urteil 5A_362/2018 vom 2. Juli 2019). Stark komprimiert lag diesem neuen Präjudiz folgender Streitfall zugrunde: In einem in Lettland geführten Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau den Beweisantrag gestellt, es seien vom lettischen Gericht bezüglich

Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe

Bekanntlich hat das Schweizer Bundesgericht am 13. Juni 2017 ein betreffend Widerklagen wegweisendes Urteil (BGE 143 III 506) gefällt, das für Klägerinnen und Kläger vor Schweizer Gerichten signifikante Auswirkungen haben kann (vgl. hierzu etwa meinen Post vom 7. Juli 2017). Rund zwei Jahre später hat das Bundesgericht nun einen weiteren Leitentscheid zu diesem Thema gefällt,

Rechtsgebiete: Haftpflichtrecht

Pursuant to Art. 158(1) of the Swiss Code of Civil Procedure (the CPC), the court may take evidence in summary proceedings at any time, including before ordinary proceedings have been initiated, if and when (a) the law expressly grants the right to do so, or (b) the applicant shows credibly that the evidence is at risk

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben, auch wenn keine Forderung besteht. Es genügt, ein Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungsamt zu schicken. Das Betreibungsamt muss ohne den Anspruch zu überprüfen einen Zahlungsbefehl ausstellen. Selbst wenn der Betriebene gegen die ungerechtfertigte Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, bleibt diese mit der Anmerkung, dass Rechtsvorschlag erhoben worden sei, während fünf

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (vormals Treuhandanstalt Berlin) hat gegen die Bank Julius Bär (hiernach auch: Beschwerdegegnerin) einen wichtigen Sieg errungen. Mit einem Urteil vom 17. Januar 2019 (Geschäftsnummer: 4A_302/2018) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BvS (hiernach auch: Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht ZH) vom 18. April 2018

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Am 17. Januar 2019 fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein interessantes Urteil über ein von der FINMA verhängtes Berufsverbot (Geschäftsnummer: B-488/2018). Sanktioniert hatte die FINMA mit einem zweijährigen Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG den ehemaligen General Counsel der Falcon Private Bank (Falcon PB), der diese FINMA-Verfügung beim BVGer mit Beschwerde angefochten hatte. In Bezug auf gewisse,

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Am 11. Dezember 2018 nahm ich an einer Veranstaltung des Zürcher Anwaltsverbandes teil, an der Patrick Schärli einen ausgezeichneten Überblick über das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sowie Finanzinstitutsgesetz (FINIG) gegeben hat. An dieser Veranstaltung kamen mir – im Kern – die nachfolgend ausführlicher dargelegten Gedanken. Dass der Devisenhandel aus der Perspektive des Anlegerschutzes nicht irrelevant ist, wissen

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Three years ago, I launched my solo commercial litigation practice. Had I known at the time how difficult it will be to establish myself as a solo litigator in the Zurich market, would I have done it? Probably not, but having done it and now being three years in, I do not regret it. It

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

In this article, I would like to share some thoughts triggered by a recently concluded cross-border litigation in which I assisted a Swiss financial institution. In the litigation discussed herein, which has recently been concluded by a settlement, my client had been sued abroad (i.e., outside of Switzerland), in violation of the jurisdiction agreement entered

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht