Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. September 2018 (4A_71/2018) seine 30 jährige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Mängelrechten des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen korrigiert. Der Entscheid BGE 114 II 239 (vom 11. Oktober 1988) ist in der Lehre auf heftigen Widerstand gestossen. Im Entscheid vom Oktober 1988 wurde entschieden,

Rechtsgebiete: Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)

Celine Krebs, Rechtsanwältin und Notarin In seinem aktuellen Entscheid 5A_1017/2017 vom 12. September 2018 klärt das Bundesgericht die Frage, wer in einem provisorischen Rechtsöffnungsverfahren beim Einwand der Nichterfüllung eines zweiseitigen Vertrages die Beweislast trägt bzw. wie hoch das Beweismass bei diesem Einwand ist. Wird gegen einen Schuldner Betreibung eingeleitet, kann dieser den Fortgang des Betreibungsverfahrens

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Kathrin Häcki, Rechtsanwältin LL.M. Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. September 2018 (BGE 4A_400/2017) auseinandergesetzt. Ein Mieter kann einen missbräuchlichen Anfangsmietzins anfechten, wenn sich der Mieter aufgrund einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt zum Vertragsabschluss gezwungen sah oder

Rechtsgebiete: Mietrecht

Markus Gysi, Rechtsanwalt, Notar und Mediator SAV Celine Krebs, Rechtsanwältin und Notarin In unserem Newsletter vom Mai 2017 haben wir bereits über die beabsichtigte Revision des Erbrechts informiert. Nun liegt die Botschaft des Bundesrats vor. Dabei verfolgt er das Ziel, das Erbrecht an die neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens anzupassen. Nur von seiner ursprünglichen Idee

Rechtsgebiete: Erbrecht

Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Anfang dieses Jahres hat sich das Bundesgericht (BGE 5A_178/2017 / Urteil vom 12. Januar 2018) mit der Wirkung einer Vormerkung betreffend Heimfallsentschädigung bei Abänderung eines Baurechtsvertrages und der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen der Vertragsauslegung auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern sich die Vormerkung der

Rechtsgebiete: Raumplanungs- und Baurecht, Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)

Corina Berger, MLaw, Rechtsanwältin Mit der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Änderung des Korruptionsstrafrechts wurden u.a. die Strafbestimmungen der Privatbestechung vom Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Strafgesetzbuch überführt, womit die Strafbarkeit der Privatbestechung von der Erfordernis der Wettbewerbsverzerrung losgelöst wurde. Ausserdem sind die Bestimmungen über die Privatbestechung neu als Offizialdelikte

Rechtsgebiete: Strafrecht

Mit besonderem Blick auf die Mehrwertabgabepflicht bei besonderen Eigentumskonstellationen Corina Berger, Rechtsanwältin und Oliver Reinhardt, Notar beide Häusermann + Partner, Bern Erschienen in: Jusletter 3. September 2018 Seit dem Inkrafttreten der Art. 5 Abs. 1bis bis Art. 5 Abs. 1sexies RPG im Jahr 2014 haben viele Kantone die bundesrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene umgesetzt und (revidierte)

Rechtsgebiete: Raumplanungs- und Baurecht

(erschienen in casanostra 147/2018) Seit 2014 sind die Kantone aufgrund des revidierten Raumplanungsgesetzes verpflichtet, Planungsvorteile «angemessen» auszugleichen. Dies hat für GrundeigentümerInnen finanzielle Folgen. Im Rahmen der am 3. März 2013 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist unter anderem der Gesetzgebungsauftrag über den Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte (Mehrwertabgabe) präzisiert und insofern verschärft worden, als

Rechtsgebiete: Immobilienrecht, Steuerrecht

Celine Krebs, MLaw, Rechtsanwältin und Notarin, Maxi Müller, MLaw, beide Häusermann + Partner, Bern Stockwerkeigentum lässt sich vielseitig kombinieren. Bilden z.B. mehrere eigenständige Mehrfamilienhäuser eine Stockwerkeigentümergemeinschaft, so kann sich die Bildung von Untergemeinschaften für die einzelnen Häuser als durchaus sinnvoll erweisen, da auf diesem Weg die gemeinsamen Interessen der Stockwerkeigentümer der einzelnen Mehrfamilienhäuser besser gewahrt

Rechtsgebiete: Immobilienrecht, Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)

Claude Monnier, Rechtsanwalt und Notar, Häusermann+ Partner, Bern Im Entscheid 5A_774/2017 vom 12. Februar 2018 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob Kompostbehälter “gerichtsnotorisch” Geruchsimmissionen auf Nachbargrundstücke verursachen, welche im Sinne von Art 684 Abs. 2 ZGB nachbarrechtliche Abwehransprüche gegenüber Störungen auslösen. Konkret sind 2 Nachbarn in Streit geraten wegen eines Kompostbehälters der

Rechtsgebiete: Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)