Themen & Fälle von Philipp H. Haberbeck

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Rechtsschutzinteresse an einer Kollokationsklage trotz Nulldividende

Gestern hat das Schweizer Bundesgericht einen zur amtlichen Publikation vorgesehenen neuen Leitentscheid veröffentlicht, der sich mit einem interessanten zivilprozess- und konkursrechtlichen Thema beschäftigt (Urteil 5A_535/2018 vom 15.1.2020). Diesem Urteil lag – stark komprimiert – folgender Sachverhalt zugrunde: Im Konkurs einer Aktiengesellschaft (AG) liess sich der Kanton Thurgau gemäss Art. 260 SchKG aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche gegen den

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Interessantes neues Bundesgerichtsurteil zum Bankenrecht: Forderung auf Herausgabe von Gold

Diese Woche veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website ein neues Urteil, in dem es interessante bankenrechtliche Fragestellungen erörtert hat. Es handelt sich um das Urteil 4A_263/2019 vom 2. Dezember 2019. Sachverhalt Für die Zwecke dieses Beitrags stark komprimiert, lag dem oben erwähnten Urteil der Sachverhalt zugrunde, dass ein in Deutschland domizilierter Kunde seine Schweizer

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About the settlement culture in Swiss commercial disputes

Recently, I represented a corporate client in settlement negotiations related to a multi-million CHF claim. The negotiations were terminated with the conclusion of a settlement, as many or probably even most Swiss commercial disputes are, and this further experience of successful settlement negotiations made me think about the question why it is that the settling

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Interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einziehung nach Art. 35 FINMAG

Am 11. Dezember 2019 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein interessantes Urteil bezüglich des aufsichtsrechtlichen Sanktionsinstruments der Einziehung nach Art. 35 FINMAG (Urteil B-1034/2017). Im obigen Urteil erwog das Bundesverwaltungsgericht insbesondere, dass die Gewinneinziehung nach Art. 35 FINMAG gegenüber der Entschädigung von Geschädigten – analog zur Rechtslage bei strafrechtlichen Einziehungen – nur subsidiär zur Anwendung kommt (Urteil

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Leitentscheid des Schweizer Bundesgerichts betreffend Schlussplädoyers

Kürzlich hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen Leitentscheid veröffentlicht, mit dem es eine zivilprozessrechtliche Streitfrage entschieden hat (Urteil 4A_328/2019 vom 9.12.2019). Die einschlägige, in der Lehre umstrittene Streitfrage betrifft die Auslegung von Art. 232 ZPO. Gemäss dem ersten Absatz von Art. 232 ZPO können die Parteien nach Abschluss der Beweisabnahme zum Beweisergebnis und zur Streitsache

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The critical importance of properly determining the subject matter in Swiss banking litigations

Recently, the Commercial Court of the Canton of Zurich (Zurich Commercial Court) published a new judgment dated 13 June 2019 (case reference: HG160177-O), which is a good example of how important it is in banking litigations before Swiss courts to properly determine the subject matter (Streitgegenstand, in German), in other words, to correctly determine and

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The critical importance of writing skills in Swiss commercial litigations

It caught my attention that two recent, consecutive issues of the Swiss Bar Association’s monthly journal Anwaltsrevue contain articles, written by Swiss court personnel, on the drafting of legal briefs. The first article, written by Andreas Schneuwly, clerk at the Commercial Court of the Canton of Aargau, has the title “Lange Rechtsschriften – Wieso? Und

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FINMA-Enforcementverfahren gegen Devisenhändler eingestellt

In einem LinkedIn-Beitrag vom 29.6.2018 hatte ich darüber berichtet, dass das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteilen vom 11.6.2018 sechs Beschwerden von Devisenhändlern gegen von der FINMA verhängte Berufsverbote gutgeheissen und die Fälle zur Neubeurteilung an die FINMA zurückgewiesen hatte (vgl. hierzu auch den Tagesanzeiger-Artikel vom 27.6.2018). Aus einem neuen Urteil des BVGer vom 13.9.2019 (Geschäftsnummer B-6838/2018)

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Bundesgerichtsurteil zur Swissair-Verantwortlichkeitsklage

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Bundesgericht sein letztinstanzliches Urteil betreffend die von der Swissair-Nachlassmasse gegen verschiedene ehemalige Swissair-Verwaltungsratsmitglieder geführte Verantwortlichkeitsklage (4A_268/2018 vom 18.11.2019). Die betreffende Streitsache beruht auf einem, wie das Bundesgericht in seinem erwähnten Urteil zutreffend festhält, in verschiedener Hinsicht aussergewöhnlichen Fall (E. 6.5.4.4 in fine). Entsprechend haben bereits verschiedene Medien über das oben erwähnte

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