Interessantes Urteil des Bundesgerichts bezüglich der “DDR-Millionen”​

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (vormals Treuhandanstalt Berlin) hat gegen die Bank Julius Bär (hiernach auch: Beschwerdegegnerin) einen wichtigen Sieg errungen. Mit einem Urteil vom 17. Januar 2019 (Geschäftsnummer: 4A_302/2018) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BvS (hiernach auch: Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht ZH) vom 18. April 2018

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Interesting new SFT judgment re Lehman Brothers / ISDA Master Agreement

On 29 January 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website an interesting new judgment that is related to the liquidation of a Swiss Lehman Brothers subsidiary. The judgment is dated 17 December 2018 and has the case number 5A_723/2017. The relevant Swiss Lehman subsidiary is Lehman Brothers Finance AG (LBFAG), which is

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Die Rechtmässigkeit von Whistleblowing

Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet,der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblowing), rechtmässig ist. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Revisionsvorlage gelangt nun wiederum an das Parlament. Wann

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Der Einzelkämpfer als Prozessanwalt

  Einleitung Gemäss einer von Nadine Bosshard im September 2016 durchgeführten Erhebung stellen Einzelkämpfer bzw. Einzelpraxen in der Schweiz (nach wie vor) eine signifikante Organisationsform von Anwältinnen und Anwälten[1] dar; 58.6% aller Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes fielen in diese Kategorie.[2] Dass der Anteil an Einzelkanzleien unter den in der Schweiz tätigen Anwälten hoch ist, indiziert auch

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Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes bezüglich Teilklagen

In der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage spätere Klagen über behauptete andere Anspruchsteile ausschliesst. Nach einem Teil der Lehre und dem schweizerischen Bundesgericht beschränkt sich die Rechtskraftwirkung des eine Teilklage abweisenden Urteils auf die eingeklagte Teilforderung, weshalb gemäss dieser Auffassung weitere Teilklagen aus der Gesamtforderung als zulässig erachtet

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Der Einzelkämpfer als Prozessanwalt

Hin und wieder werde ich gefragt, ob es überhaupt möglich sei, als Einzelanwalt – die Amerikaner und Engländer sprechen vom “solo practitioner” – grosse Zivilprozesse zu führen. In zwei Beiträgen auf LinkedIn in englischer Sprache vom 15. Januar 2018 und 26. Januar 2018 habe ich bereits versucht, diese Frage ausführlich zu beantworten. Diese Beiträge habe

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Billig ist nicht immer günstig!

Sigrid Rautenberg schreibt in ihrem Artikel vom 2. September 2018, erschienen in der Süddeutschen Zeitung, die Konkurrenz unter Deutschen Anwältinnen und Anwälten sei “knallhart“. Sie begründet dies mit der Anzahl der in Deutschland zugelassenen Anwältinnen und Anwälte, in Beziehung gesetzt zur deutschen Bevölkerung (“Weil auf 500 Menschen in Deutschland ein Anwalt kommt, ist die Konkurrenz

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Vereinbarung eines Erfolgshonorars für die Vertretung in einem Schiedsverfahren

Auf der Website des Bundesgerichts wurde heute (29.8.2018) ein interessantes Urteil aufgeschaltet, in dem das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid zu beurteilen hatte, mit dem einer Zürcher Anwaltskanzlei gegen ihre (frühere) portugiesische Mandantin ein Anspruch auf ein Erfolgshonorar zugesprochen wurde (Urteil 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018). Ganz stark vereinfacht liegt dem oben erwähnten Bundesgerichtsurteil

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