Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet,der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblowing), rechtmässig ist. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Revisionsvorlage gelangt nun wiederum an das Parlament. Wann

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)

  Einleitung Gemäss einer von Nadine Bosshard im September 2016 durchgeführten Erhebung stellen Einzelkämpfer bzw. Einzelpraxen in der Schweiz (nach wie vor) eine signifikante Organisationsform von Anwältinnen und Anwälten[1] dar; 58.6% aller Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes fielen in diese Kategorie.[2] Dass der Anteil an Einzelkanzleien unter den in der Schweiz tätigen Anwälten hoch ist, indiziert auch

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

In der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage spätere Klagen über behauptete andere Anspruchsteile ausschliesst. Nach einem Teil der Lehre und dem schweizerischen Bundesgericht beschränkt sich die Rechtskraftwirkung des eine Teilklage abweisenden Urteils auf die eingeklagte Teilforderung, weshalb gemäss dieser Auffassung weitere Teilklagen aus der Gesamtforderung als zulässig erachtet

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Hin und wieder werde ich gefragt, ob es überhaupt möglich sei, als Einzelanwalt – die Amerikaner und Engländer sprechen vom “solo practitioner” – grosse Zivilprozesse zu führen. In zwei Beiträgen auf LinkedIn in englischer Sprache vom 15. Januar 2018 und 26. Januar 2018 habe ich bereits versucht, diese Frage ausführlich zu beantworten. Diese Beiträge habe

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Sigrid Rautenberg schreibt in ihrem Artikel vom 2. September 2018, erschienen in der Süddeutschen Zeitung, die Konkurrenz unter Deutschen Anwältinnen und Anwälten sei “knallhart“. Sie begründet dies mit der Anzahl der in Deutschland zugelassenen Anwältinnen und Anwälte, in Beziehung gesetzt zur deutschen Bevölkerung (“Weil auf 500 Menschen in Deutschland ein Anwalt kommt, ist die Konkurrenz

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Auf der Website des Bundesgerichts wurde heute (29.8.2018) ein interessantes Urteil aufgeschaltet, in dem das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid zu beurteilen hatte, mit dem einer Zürcher Anwaltskanzlei gegen ihre (frühere) portugiesische Mandantin ein Anspruch auf ein Erfolgshonorar zugesprochen wurde (Urteil 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018). Ganz stark vereinfacht liegt dem oben erwähnten Bundesgerichtsurteil

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Am 22. August 2018 hat das Obergericht des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) einen interessanten Beschluss seiner Verwaltungskommission aufgeschaltet, der die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters in einer Binnenschiedssache betrifft (Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts Zürich vom 7. März 2018; Geschäfts-Nr.: PG160004-O/U). Stark komprimiert liegt diesem Beschluss ein Rechtsstreit zwischen drei an einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beteiligten Aktiengesellschaften

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Ein in der Praxis relevantes Beispiel für Stufenklagen sind Klagen, mit denen eine Bank in einem ersten Schritt zur Abrechnung über erhaltene Retrozessionen und in einem zweiten Schritt zur Bezahlung der erhaltenen Retrozessionen verpflichtet werden soll. Kürzlich hatte das Handelsgericht des Kantons Zürich in einem Urteil vom 22. März 2018 (Geschäftsnummer: HG150195-O) eine solche Stufenklage

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht

Am 20. Juni 2018 hat das Bundesgericht ein interessantes Urteil zu den Themen der Stufenklage sowie Gewinnherausgabe veröffentlicht. Das Urteil 4A_12/2018 vom 29. Mai 2018 bezieht sich auf eine Klage des US-amerikanischen Unterhaltungskonzerns Warner Brothers gegen das schweizerische Unternehmen Magic X (vgl. etwa einen Artikel auf 20min.ch vom 20.6.2018). In meiner Dissertation zum Thema der

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Haftpflichtrecht, Immaterialgüterrecht (Marken, Patente, Urheberrecht etc.)

In seinem Urteil 4A_661/2017 vom 28. Mai 2018 diskutiert das Bundesgericht drei Aspekte, die in Forderungsstreitigkeiten regelmässig von Bedeutung sind. Aus diesem Grunde sollen diese drei Aspekte hiernach kurz präsentiert werden. Dem oben erwähnten Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und einem Reiseveranstalter zugrunde (Urteil, A). Der Reiseveranstalter hatte den zwischen den Parteien abgeschlossenen

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht