Bundesgericht bestätigt 10-jährige Verjährungsfrist für Retrozessionen

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, unterliegt einer Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat. Mit Urteil vom 16. Juni 2017 hat das Bundesgericht die lange umstrittene Rechtsfrage entschieden, in

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Nachträge – Hinweise aus der Praxis

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Februar 2017) Der Nachtrag – jeder Bauherr kennt das Übel. Doch was ist genau ein Nachtrag? Welche Regeln gelten für Nachträge und wie können diese aufseiten des Bauherrn verhindert und aufseiten des Unternehmers erfolgreich durchgesetzt werden? Mit Hinweisen aus der Praxis zeigt der Autor auswahlweise verschiedene Konstellationen im Zusammenhang mit

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Fristlose Entlassung – Nachschieben von Kündigungsgründen

Für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt Art. 337 Abs. 1 OR einen wichtigen Grund. Die Anforderungen für eine gerechtfertigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers sind hoch. Es kommt daher häufig vor, dass dem Grund, der zunächst für die fristlose Kündigung angegeben wurde, nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, um die hohen Anforderungen zu erfüllen. Ist der Kündigungsgrund

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Retrozessionen – Wann besteht ein Anspruch auf Herausgabe?

In der Finanzindustrie ist es üblich, dass Anbieter von Anlageinstrumenten wie Fonds oder strukturierten Produkten, Vermögensverwaltern Kommissionen für den Erwerb ihrer Produkte bezahlen. Diese nennt man Retrozessionen oder auch Vertriebsentschädigungen. Banken und unabhängigen Vermögensverwaltern fliessen im Rahmen der Verwaltung von Kundenvermögen in Form von Retrozessionen hohe Beträge zu. Diese Kommissionen wurden von der Finanzindustrie über Jahrzehnte einbehalten, ohne

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Neue Swissmade-Regelung für die Uhrenbranche

Wann ist eine Schweizer Uhr „Swiss Made“? Für die Uhrenindustrie und die Konsumenten ist es wichtig zu wissen, weshalb eine Schweizer Uhr „Swiss Made“ ist. Bisher war eine Uhr „Swiss Made“ sobald ihr Werk schweizerisch war, oder ihr Werk in der Schweiz eingeschalt wurde oder der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführte. Bisher wurde für die

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Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?

Beim Mietzins geht es in der Regel um hohe Beträge. Bezahlt der Mieter einen oder sogar mehrere Mietzinse nicht, können sich schnell erhebliche Zahlungsausstände anhäufen, die allenfalls nicht mehr oder nur noch teilweise erhältlich gemacht werden können. Ist das Mietobjekt mit hohen Hypotheken belastet, kann der Vermieter schnell in finanzielle Bedrängnis geraten. Vermieter haben deshalb

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Änderungskündigung – was gilt es zu beachten

Umstrukturierungen verfolgen neben weiteren Zielen oft auch eine Senkung der Personalkosten. Letzteres Ziel lässt sich kaum ohne Entlassungen bewerkstelligen. Als Alternative zur Entlassung kann sich eine so genannte  Änderungskündigungen anbieten.  Was ist eine Änderungskündigung Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsvertrag kündigt und dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen Vertrag mit anderem

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Bundesgericht verbietet im GABA-Fall vertragliche Exportverbote und bestätigt Busse

Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

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Korruptionsbekämpfung im Vertriebsrecht

Vorteil der Vermittler Jede Vertriebskette ist aus rechtlich selbständigen Vertriebsmittlern gebildet. Seit 2000 ergeben sich daraus zusätzliche Compliance-Pflichten für die Lieferanten und Auftraggeber. Der Beizug von Vermittlern macht immer dann Sinn, wenn sich der Aufbau einer eigenen Infrastruktur für das betroffene Unternehmen (noch) nicht lohnt. Eine Zweigniederlassung ist oft wegen steuerlichen Gründen im internationalen Verhältnis

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Produktmerkmale: Deutschland zieht erneut die E-Commerce-Zügel an

Deutschland ist bekannt dafür, im E-Commerce-Recht immer strengere Regelungen zu erlassen. Das Landsgericht Arnsberg macht diesem Ruf nun alle Ehre. Dieses hat in seinem Urteil Az.: I-8 0 119/15 vom 14. Januar 2016 entschieden, dass in einem Online-Shop die wesentlichen Merkmale von Produkten und Dienstleistungen nicht nur in der Artikelbeschreibung, sondern auch auf der Bestellübersichtsseite

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