Interessanter Entscheid des Handelsgerichts Zürich zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 9. Januar 2019, das die Geschäftsnummer HG160067-O trägt, enthält interessante Ausführungen zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen. Als reziprok werden Gerichtsstandsvereinbarungen bezeichnet, nach denen in Abhängigkeit von der Parteirollenverteilung jeweils der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei als Forum gilt (Urteil HGl60067-O, S. 15). Mit anderen Worten:

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Bundesgericht: Befangen wegen ausgezeichneter Dissertation

Kürzlich hat das Bundesgericht ein interessantes neues Urteil veröffentlicht, in dem es sich mit einer Befangenheitsbeschwerde beschäftigt hat. Das Urteil trägt die Geschäftsnummer 4A_17/2019 und datiert vom 6. September 2019. Stark simplifiziert lag dem oben erwähnten Urteil folgender Streitfall zugrunde: Bei der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bundesgericht handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die

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Rückdatierung der Rechtshängigkeit: neuer Leitentscheid des Bundesgerichts

Art. 63 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bietet die Möglichkeit, eine bei einer unzuständigen Schlichtungs- oder Gerichtsbehörde eingereichte Eingabe bei der zuständigen Stelle neu einzureichen, ohne das frühere Einreichungsdatum zu verlieren, was u.a. dann entscheidend sein kann, wenn das Datum der Rechtshängigkeit für die Einhaltung einer Verwirkungsfrist relevant ist. Art. 63 ZPO lautet: “Wird eine Eingabe,

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Präjudiz des Bundesgerichts zur Streitwertberechnung bei Streitverkündungsklagen

Im Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Leitentscheid veröffentlicht (Urteil vom 8. Oktober 2019; Geschäftsnummer: 4A_190/2019), in dem es die in der Lehre umstrittene Frage beantwortet hat, wie für die bundesgerichtliche Beschwerde in Zivilsachen der Streitwert mit Bezug auf Streitverkündungsklagen zu berechnen ist. Abgesehen von gewissen

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Swiss Federal Tribunal: Incomplete arbitral award may still trigger the appeal period

At the beginning of November 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded a new decision to its website, which deals with an appeal against an arbitral award rendered by the sole arbitrator Thomas Barth on 17 October 2018 in an international commercial arbitration under the auspices of the ICC, between a company incorporated under the laws

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Urteil des Handelsgerichts Zürich zu Kreditausfallversicherungsverträgen

Das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) hat auf seiner Website kürzlich ein Urteil vom 19. September 2018 hochgeladen, in dem es Gelegenheit hatte, sich mit einem Kreditausfallversicherungsvertrag auseinanderzusetzen (Geschäfts-Nr. des Urteils: HG160125-O). Dieses Urteil enthält verschiedene interessante Hinweise, insbesondere die nachfolgend angesprochenen. Abschluss eines neuen oder Änderung des bestehenden Versicherungsvertrags? Im betreffenden Verfahren war

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Neues Präjudiz des Bundesgerichts zur Thematik des Forum Runnings

Am 21. Mai 2019 fällte das Schweizer Bundesgericht einen interessanten neuen Leitentscheid, in dem sich das Bundesgericht mit der Thematik des sogenannten “forum runnings” beschäftigt. Dieser neue Leitentscheid wurde kürzlich auf der bundesgerichtlichen Website aufgeschaltet (Geschäfts-Nr.: 4A_446/2018, 4A_448/2018). Sehr stark vereinfacht ging es im betreffenden Urteil um folgende Situation: Die schweizerische Partei (wohl Swatch) hatte

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Neues Präjudiz des Bundesgerichts zum CISG: “​in dubio pro conventione”​

Am 12. Juli 2019 veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website einen neuen Leitentscheid vom 28. Mai 2019, in dem es sich mit dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) beschäftigt (Geschäfts-Nr.: 4A_543/2018). Dieses interessante Urteil, das vom Bundesgericht als Leiturteil gekennzeichnet worden ist und in der amtlichen Sammlung publiziert werden wird, enthält verschiedene interessante Erwägungen, insbesondere: (1)

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