Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern I. Einleitung Aus einer neuen Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu § 150 Abs. 1 SGB III geht hervor, dass Zeiten unwiderruflicher Freistellung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung bei einer Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht einbezogen werden. Die neue Praxis könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer Vereinbarungen über

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Sofern Sie beabsichtigen Ihre bisherige Arbeitsstelle zu kündigen oder den Arbeitgeber bereits gewechselt haben und in Ihrem Arbeitsvertrag ein Konkurrenz- oder Abwerbeverbot vereinbart wurde, stellen sich Fragen zum Umfang, Dauer und Gültigkeit der betreffenden Klausel. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob das Konkurrenz- oder Abwerbeverbot in Ihrem Arbeitsvertrag für Sie verbindlich und in Bezug

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind streng. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen fristlos gekündigt hat, besteht die Möglichkeit, dass diese unrechtmässig erfolgt ist und Sie den vollen Anspruch auf Lohn bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist haben. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob Ihre fristlose Kündigung rechtmässig erfolgt ist und welche Ansprüche Ihnen

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit I. Ausgangslage Am 25.01.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit Änderungen ihrer Geschäftsanweisung im Hinblick auf den Umgang mit Sperrzeiten gem. § 159 SGB III, welche auch bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen auf den Arbeitnehmer zukommen können, bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer sind erfahrungsgemäß zurückhaltend, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, da sie befürchten müssen, aufgrund

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

  I. Einleitung Die Kostenübernahme von Schulungen des Betriebsrats ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt in der Praxis nicht selten zu Diskussionen zwischen den Betriebsparteien. Wie sieht die deutsche Rechtslage dazu aus? Wer hat welche Kosten zu tragen? Welche Grenzen der Kostentragung gibt es? Diese Aspekte beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Überblick. II.

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt unter anderem die Bearbeitung von Personendaten durch Privatpersonen. Dazu gehört auch die Bearbeitung von Daten über Angestellte durch den Arbeitgeber. Das Thema wird von Arbeitgebern, insbesondere von kleineren KMU, regelmässig unterschätzt oder sogar gar nicht beachtet. Dabei lassen sich durch die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes mittels rechtzeitiger

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Datenschutz

Für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt Art. 337 Abs. 1 OR einen wichtigen Grund. Die Anforderungen für eine gerechtfertigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers sind hoch. Es kommt daher häufig vor, dass dem Grund, der zunächst für die fristlose Kündigung angegeben wurde, nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, um die hohen Anforderungen zu erfüllen. Ist der Kündigungsgrund

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Umstrukturierungen verfolgen neben weiteren Zielen oft auch eine Senkung der Personalkosten. Letzteres Ziel lässt sich kaum ohne Entlassungen bewerkstelligen. Als Alternative zur Entlassung kann sich eine so genannte  Änderungskündigungen anbieten.  Was ist eine Änderungskündigung Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsvertrag kündigt und dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen Vertrag mit anderem

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

In vielen Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die dem Arbeitnehmer unter gewissen Bedingungen oder auch bedingungslos am Ende eines Kalenderjahres einen so genannten Bonus in Aussicht stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmässig die Frage, ob der der Arbeitnehmer einen verbindlichen Anspruch auf Auszahlung eines Bonus hat oder die Auszahlung eines Bonus lediglich eine Gratifikation darstellt,

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Wann muss ich eine Kündigung abschicken? Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Grundregeln Der Grundsatz besagt, dass ein Schreiben rechtzeitig eingegangen ist, wenn es mit dem Poststempel-Datum des letzten Tages der entsprechenden Frist versehen ist. Dies genügt aber nur in dem Falle, wenn das Schreiben bzw. die Kündigung bei einer Behörde oder einem Gericht eingereicht

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht