Mit seinem Urteil vom 14.05.2019 hat der EuGH für großes Aufsehen gesorgt. Doch was genau hat der EuGH entschieden? Wie sehen die Reaktionen und die Rechtslage in Deutschland aus? Hier ein Überblick.   Sachverhalt   Am 26.07.2017 hatte die CCOO (Arbeitnehmervereinigung und Teil einer nationalen Gewerkschaft in Spanien) Klage gegen die Deutsche Bank

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Einleitung   Mit seinen beiden am 06.11.2018 ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Urlaubs-und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr automatisch nach dem Ende des Bezugs-oder Übertragungszeitraums sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen. Dadurch muss der Arbeitgeber jetzt selbst aktiv werden, damit diese Ansprüche verfallen.   Der Sachverhalt     Zum einen begehrte das OVG Berlin-Brandenburg vorab

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Einleitung Seit einiger Zeit ist das Thema Whistleblowing ein Diskussionspunkt auf deutscher sowie auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat sich daher mit dem Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Personen – sog. Whistleblowern – beschäftigt, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.   2.  Was ist ein Whistleblower? Whistleblower sind Hinweisgeber, die über Missstände in

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Im Juni 2019 hat das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website das neue Präjudiz 2C_1083/2017 vom 4. Juni 2019 aufgeschaltet. Dieses neue, für die amtliche Publikation vorgesehene Urteil definiert einige Leitplanken, in deren Rahmen Anwältinnen und Anwälte ihre Berufsausübung mit der Hilfe von externen Service Providern organisieren dürfen. Konkret ging es im betreffenden Fall um eine

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet,der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblowing), rechtmässig ist. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Revisionsvorlage gelangt nun wiederum an das Parlament. Wann

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)

Die aktuelle Ausgabe der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ) vom 1. September 2018 enthält einen lesenswerten Artikel von Prof. Roger Rudolph zum Thema der arbeitsrechtlichen Spannungsfelder im Bereich von internen Untersuchungen (SJZ vom 1.9.2018, 114. Jahrgang, 2018, Nr. 16/17, S. 385 ff.; Titel: Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeitsrechtlicher Sicht). Interne Untersuchungen haben in der Schweiz in den

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Das Aus bei der Fußballweltmeisterschaft – ein Schock für das erfolgsverwöhnte Fußball-Deutschland. Unglücklich war aber aus Sicht der deutschen Arbeitgeber auch, dass das Spiel bereits um 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfand – eine Zeit, zu der die meisten Arbeitnehmer arbeiten müssen und nicht frei haben. Ob Internetradio, DVBT-TV oder Internetlivestream – es bieten sich zahlreiche

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Komplexe Aufgaben in der modernen Welt fördern die Entwicklung der Projektorganisation und auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Sowohl die Arbeitnehmerüberlassung als auch dienst- und werkvertragliche Gestaltungsformen ermöglichen uns die Erbringung von Leistungen durch Fremdmitarbeiter. Dienst- und Werkverträge sind von außen betrachtet kaum vom Einsatz der Leiharbeitnehmer zu unterscheiden und es kann daher leicht zu Abgrenzungsproblemen

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern und Fachkräften nimmt stetig zu. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass die Methoden und Mittel gute Mitarbeiter zu gewinnen, immer aggressiver werden. Aber wie weit darf der Arbeitgeber gehen, um Positionen im Unternehmen zu besetzen? Wo sind die Grenzen für das Abwerben von Mitarbeitern? Als Abwerbung wird per Definition

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern I. Einleitung Aus einer neuen Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu § 150 Abs. 1 SGB III geht hervor, dass Zeiten unwiderruflicher Freistellung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung bei einer Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht einbezogen werden. Die neue Praxis könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer Vereinbarungen über

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht