Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet,der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblowing), rechtmässig ist. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Revisionsvorlage gelangt nun wiederum an das Parlament. Wann

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)

Die aktuelle Ausgabe der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ) vom 1. September 2018 enthält einen lesenswerten Artikel von Prof. Roger Rudolph zum Thema der arbeitsrechtlichen Spannungsfelder im Bereich von internen Untersuchungen (SJZ vom 1.9.2018, 114. Jahrgang, 2018, Nr. 16/17, S. 385 ff.; Titel: Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeitsrechtlicher Sicht). Interne Untersuchungen haben in der Schweiz in den

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Das Aus bei der Fußballweltmeisterschaft – ein Schock für das erfolgsverwöhnte Fußball-Deutschland. Unglücklich war aber aus Sicht der deutschen Arbeitgeber auch, dass das Spiel bereits um 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfand – eine Zeit, zu der die meisten Arbeitnehmer arbeiten müssen und nicht frei haben. Ob Internetradio, DVBT-TV oder Internetlivestream – es bieten sich zahlreiche

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Komplexe Aufgaben in der modernen Welt fördern die Entwicklung der Projektorganisation und auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Sowohl die Arbeitnehmerüberlassung als auch dienst- und werkvertragliche Gestaltungsformen ermöglichen uns die Erbringung von Leistungen durch Fremdmitarbeiter. Dienst- und Werkverträge sind von außen betrachtet kaum vom Einsatz der Leiharbeitnehmer zu unterscheiden und es kann daher leicht zu Abgrenzungsproblemen

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern und Fachkräften nimmt stetig zu. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass die Methoden und Mittel gute Mitarbeiter zu gewinnen, immer aggressiver werden. Aber wie weit darf der Arbeitgeber gehen, um Positionen im Unternehmen zu besetzen? Wo sind die Grenzen für das Abwerben von Mitarbeitern? Als Abwerbung wird per Definition

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern I. Einleitung Aus einer neuen Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu § 150 Abs. 1 SGB III geht hervor, dass Zeiten unwiderruflicher Freistellung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung bei einer Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht einbezogen werden. Die neue Praxis könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer Vereinbarungen über

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Sofern Sie beabsichtigen Ihre bisherige Arbeitsstelle zu kündigen oder den Arbeitgeber bereits gewechselt haben und in Ihrem Arbeitsvertrag ein Konkurrenz- oder Abwerbeverbot vereinbart wurde, stellen sich Fragen zum Umfang, Dauer und Gültigkeit der betreffenden Klausel. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob das Konkurrenz- oder Abwerbeverbot in Ihrem Arbeitsvertrag für Sie verbindlich und in Bezug

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind streng. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen fristlos gekündigt hat, besteht die Möglichkeit, dass diese unrechtmässig erfolgt ist und Sie den vollen Anspruch auf Lohn bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist haben. Lassen Sie durch einen spezialisierten Anwalt prüfen, ob Ihre fristlose Kündigung rechtmässig erfolgt ist und welche Ansprüche Ihnen

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit I. Ausgangslage Am 25.01.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit Änderungen ihrer Geschäftsanweisung im Hinblick auf den Umgang mit Sperrzeiten gem. § 159 SGB III, welche auch bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen auf den Arbeitnehmer zukommen können, bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer sind erfahrungsgemäß zurückhaltend, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, da sie befürchten müssen, aufgrund

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

  I. Einleitung Die Kostenübernahme von Schulungen des Betriebsrats ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt in der Praxis nicht selten zu Diskussionen zwischen den Betriebsparteien. Wie sieht die deutsche Rechtslage dazu aus? Wer hat welche Kosten zu tragen? Welche Grenzen der Kostentragung gibt es? Diese Aspekte beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Überblick. II.

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht