Corona Anhuster – Kündigung gerechtfertigt?   Einführung Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kollegen und riskiert damit eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.   2. Problemstellung (im Überblick) Der Kläger

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Einführung Die COVID-19 Krise hat Vieles verändert, vor allem aber hat sie großen Einfluss auf das Arbeitsleben. Impfschutz ist für viele Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die ihre Arbeit nicht kontaktarm erbringen können, ein sehr wichtiges Thema geworden. Um sich gegen einen schweren Verlauf zu schützen oder einfach auch nur, um unkomplizierten

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  Betriebsrätemodernisierungsgesetz  1. Einführung Der Deutsche Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken. Das Gesetz ist nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

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  Die Corona-Warn-App 1. Einleitung Wenn man sich klarmacht, dass niemand mit einer weltweiten Pandemie dieses Ausmaßes schon einmal zu tun hatte, dann erscheinen die Probleme rund um die Einführung einer Software zu Warnzwecken und alle sich darum drehenden Diskussionen vergleichsweise gering zu sein. Diese App soll Ansteckungen vermeiden helfen und gleichzeitig Schutz bieten. 2.

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Home Office und Mobile Arbeit – wie Corona das Arbeitsleben verändert 1. Einleitung Themen wie Home Office und Mobile Arbeit haben durch das neue Virus erheblich an Bedeutung gewonnen. Abstandsgebote, strenge Hygienemaßnahmen, Kontaktsperren – all das hat im deutschen Arbeitsleben dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause aus (klassisches Home Office)

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  Corona-Abstandsmessung (ArbG Wesel, Beschl. vom 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20) 1. Leitsatz Die Corona Pandemie rechtfertigt es nicht, dass ein Arbeitgeber die bei ihm durch Betriebsvereinbarung installierten Überwachungskameras auch dazu nutzt, die Corona-Abstandsregelungen durch die Arbeitnehmer zu überwachen. 2. Sachverhalt (Kurzzusammenfassung) Die Parteien stritten über Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit

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    Mit seinem Urteil vom 14.05.2019 hat der EuGH für großes Aufsehen gesorgt. Doch was genau hat der EuGH entschieden? Wie sehen die Reaktionen und die Rechtslage in Deutschland aus? Hier ein Überblick.   Sachverhalt   Am 26.07.2017 hatte die CCOO (Arbeitnehmervereinigung und Teil einer nationalen Gewerkschaft in Spanien) Klage gegen die Deutsche Bank

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Einleitung   Mit seinen beiden am 06.11.2018 ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Urlaubs-und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr automatisch nach dem Ende des Bezugs-oder Übertragungszeitraums sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen. Dadurch muss der Arbeitgeber jetzt selbst aktiv werden, damit diese Ansprüche verfallen.   Der Sachverhalt     Zum einen begehrte das OVG Berlin-Brandenburg vorab

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Einleitung Seit einiger Zeit ist das Thema Whistleblowing ein Diskussionspunkt auf deutscher sowie auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat sich daher mit dem Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Personen – sog. Whistleblowern – beschäftigt, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.   2.  Was ist ein Whistleblower? Whistleblower sind Hinweisgeber, die über Missstände in

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Im Juni 2019 hat das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website das neue Präjudiz 2C_1083/2017 vom 4. Juni 2019 aufgeschaltet. Dieses neue, für die amtliche Publikation vorgesehene Urteil definiert einige Leitplanken, in deren Rahmen Anwältinnen und Anwälte ihre Berufsausübung mit der Hilfe von externen Service Providern organisieren dürfen. Konkret ging es im betreffenden Fall um eine

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsrecht