Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 I 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt – zumindest grob umrissen – eine

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die Kommunikation des Betriebsrats Einführung Die Sozialen Medien haben sich zur Kommunikationsplattform Nr. 1 entwickelt und sind aus der modernen (Arbeits-) Welt nicht mehr wegzudenken. Hier kann jeder mitreden und Inhalte werden in Echtzeit über den Globus gesendet. Ob diese Inhalte hilfreich sind oder vielleicht sogar Schaden anrichten können, ist kaum kontrollierbar. Der vorliegende Beitrag

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  Der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren Einführung Auf eine Kündigung folgt in den meisten Fällen ein Kündigungsschutzverfahren. Ist die Kündigung unwirksam, kann der Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber muss ihn also weiterbeschäftigen. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Fällen häufig belastet. Eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis trotz einer arbeitsgerichtlich festgestellten unwirksamen Kündigung zu

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I. Einführung In Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber das Nachweisgesetz novelliert. Dadurch wurde der Katalog nachweispflichtiger Tatbestände erweitert. Welche Neuerungen gibt es? Dieser Beitrag gibt dazu einen ersten Überblick, der nicht abschließend ist. II. Vorüberlegungen Die neuen Regelungen betreffen neue Arbeitsverträge ab 1. August 2022 und – auf Verlangen- auch alle Bestandmitarbeitenden. Arbeitgeber

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I. Einführung Low Performance von Beschäftigten ist kontraproduktiv und vor allem für das betroffene Unternehmen teuer. Hinter Low Performance können sich vielschichtige Konflikte und Ursachen verbergen, die nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen sind. Was ist also der „richtige Weg“, um darauf angemessen zu reagieren? Wie beendet man so etwas? Worauf sollte man

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Veränderung der Arbeitswelt durch Corona I. Einführung Die Corona Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert. Themen, die vor wenigen Jahren noch kaum Beachtung fanden, sind mittlerweile fester Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse. Die mobile Arbeit von zu Hause aus ist dafür nur eines von zahlreichen Beispielen einer veränderten Arbeitswelt. Wie wirkt sich die neue Arbeitswelt, also das

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  Corona Anhuster – Kündigung gerechtfertigt?   Einführung Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kollegen und riskiert damit eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.   2. Problemstellung (im Überblick) Der Kläger

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Einführung Die COVID-19 Krise hat Vieles verändert, vor allem aber hat sie großen Einfluss auf das Arbeitsleben. Impfschutz ist für viele Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die ihre Arbeit nicht kontaktarm erbringen können, ein sehr wichtiges Thema geworden. Um sich gegen einen schweren Verlauf zu schützen oder einfach auch nur, um unkomplizierten

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  Betriebsrätemodernisierungsgesetz  1. Einführung Der Deutsche Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken. Das Gesetz ist nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

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  Die Corona-Warn-App 1. Einleitung Wenn man sich klarmacht, dass niemand mit einer weltweiten Pandemie dieses Ausmaßes schon einmal zu tun hatte, dann erscheinen die Probleme rund um die Einführung einer Software zu Warnzwecken und alle sich darum drehenden Diskussionen vergleichsweise gering zu sein. Diese App soll Ansteckungen vermeiden helfen und gleichzeitig Schutz bieten. 2.

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