Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit I. Ausgangslage Am 25.01.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit Änderungen ihrer Geschäftsanweisung im Hinblick auf den Umgang mit Sperrzeiten gem. § 159 SGB III, welche auch bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen auf den Arbeitnehmer zukommen können, bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer sind erfahrungsgemäß zurückhaltend, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, da sie befürchten müssen, aufgrund

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

  I. Einleitung Die Kostenübernahme von Schulungen des Betriebsrats ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt in der Praxis nicht selten zu Diskussionen zwischen den Betriebsparteien. Wie sieht die deutsche Rechtslage dazu aus? Wer hat welche Kosten zu tragen? Welche Grenzen der Kostentragung gibt es? Diese Aspekte beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Überblick. II.

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt unter anderem die Bearbeitung von Personendaten durch Privatpersonen. Dazu gehört auch die Bearbeitung von Daten über Angestellte durch den Arbeitgeber. Das Thema wird von Arbeitgebern, insbesondere von kleineren KMU, regelmässig unterschätzt oder sogar gar nicht beachtet. Dabei lassen sich durch die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes mittels rechtzeitiger

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Datenschutz

Für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt Art. 337 Abs. 1 OR einen wichtigen Grund. Die Anforderungen für eine gerechtfertigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers sind hoch. Es kommt daher häufig vor, dass dem Grund, der zunächst für die fristlose Kündigung angegeben wurde, nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, um die hohen Anforderungen zu erfüllen. Ist der Kündigungsgrund

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Umstrukturierungen verfolgen neben weiteren Zielen oft auch eine Senkung der Personalkosten. Letzteres Ziel lässt sich kaum ohne Entlassungen bewerkstelligen. Als Alternative zur Entlassung kann sich eine so genannte  Änderungskündigungen anbieten.  Was ist eine Änderungskündigung Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsvertrag kündigt und dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen Vertrag mit anderem

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

In vielen Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die dem Arbeitnehmer unter gewissen Bedingungen oder auch bedingungslos am Ende eines Kalenderjahres einen so genannten Bonus in Aussicht stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmässig die Frage, ob der der Arbeitnehmer einen verbindlichen Anspruch auf Auszahlung eines Bonus hat oder die Auszahlung eines Bonus lediglich eine Gratifikation darstellt,

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Wann muss ich eine Kündigung abschicken? Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Grundregeln Der Grundsatz besagt, dass ein Schreiben rechtzeitig eingegangen ist, wenn es mit dem Poststempel-Datum des letzten Tages der entsprechenden Frist versehen ist. Dies genügt aber nur in dem Falle, wenn das Schreiben bzw. die Kündigung bei einer Behörde oder einem Gericht eingereicht

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht

Ein Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 19. März 2015 Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschüssen. Mittels Gesuch kann jeder unter bestimmten Voraussetzungen die unentgeltliche Rechtspflege verlangen, damit er sich einen Prozess leisten kann. Vorausgesetzt wird

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Das Gesetzt unterscheidet zwei Arten der Kündigung von Arbeitsverhältnissen: Einerseits die ordentliche Kündigungsfrist gemäss Art. 335 OR, wobei insbesondere die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten ist. Andererseits die ausserordentliche oder eben fristlose Kündigung nach Art. 337 OR, die per sofort, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wirksam ist. Wichtiger Grund als Voraussetzung Der wesentliche Unterschied zwischen der

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Gemäss Art. 340 OR kann sich ein Arbeitnehmer schriftlich verpflichten, sich während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten. Solche Klauseln werden in der Euphorie zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses oft ohne Bedenken unterzeichnet. Insbesondere das nachvertragliche Konkurrenzverbot kann für die betroffenen Arbeitnehmer aber einschneidende Konsequenzen haben. Der vorliegende Beitrag konzentriert auf dieses in der Praxis relevantere

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