Neuer Leitentscheid des Bundesgerichts betreffend Bankvollmachten

Am 19. Juni 2020 hat das Schweizer Bundesgericht (BGer) einen insbesondere für Bankjuristen sehr interessanten neuen Leitentscheid veröffentlicht, in dem es um die Risikoverteilung zwischen Bankkunde und Bank für missbräuchliche Kontodispositionen zulasten des Bankkunden (Vollmachtgebers) geht (Urteil 4A_504/2018 vom 10. Dezember 2019, in französischer Sprache). Dieser neue Leitentscheid wird in der Lehre zweifellos im Detail analysiert

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Interessantes neues Bundesgerichtsurteil zum Bankenrecht: Forderung auf Herausgabe von Gold

Diese Woche veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website ein neues Urteil, in dem es interessante bankenrechtliche Fragestellungen erörtert hat. Es handelt sich um das Urteil 4A_263/2019 vom 2. Dezember 2019. Sachverhalt Für die Zwecke dieses Beitrags stark komprimiert, lag dem oben erwähnten Urteil der Sachverhalt zugrunde, dass ein in Deutschland domizilierter Kunde seine Schweizer

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Interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einziehung nach Art. 35 FINMAG

Am 11. Dezember 2019 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein interessantes Urteil bezüglich des aufsichtsrechtlichen Sanktionsinstruments der Einziehung nach Art. 35 FINMAG (Urteil B-1034/2017). Im obigen Urteil erwog das Bundesverwaltungsgericht insbesondere, dass die Gewinneinziehung nach Art. 35 FINMAG gegenüber der Entschädigung von Geschädigten – analog zur Rechtslage bei strafrechtlichen Einziehungen – nur subsidiär zur Anwendung kommt (Urteil

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The critical importance of properly determining the subject matter in Swiss banking litigations

Recently, the Commercial Court of the Canton of Zurich (Zurich Commercial Court) published a new judgment dated 13 June 2019 (case reference: HG160177-O), which is a good example of how important it is in banking litigations before Swiss courts to properly determine the subject matter (Streitgegenstand, in German), in other words, to correctly determine and

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FINMA-Enforcementverfahren gegen Devisenhändler eingestellt

In einem LinkedIn-Beitrag vom 29.6.2018 hatte ich darüber berichtet, dass das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteilen vom 11.6.2018 sechs Beschwerden von Devisenhändlern gegen von der FINMA verhängte Berufsverbote gutgeheissen und die Fälle zur Neubeurteilung an die FINMA zurückgewiesen hatte (vgl. hierzu auch den Tagesanzeiger-Artikel vom 27.6.2018). Aus einem neuen Urteil des BVGer vom 13.9.2019 (Geschäftsnummer B-6838/2018)

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