Gestern hat das Schweizer Bundesgericht einen zur amtlichen Publikation vorgesehenen neuen Leitentscheid veröffentlicht, der sich mit einem interessanten zivilprozess- und konkursrechtlichen Thema beschäftigt (Urteil 5A_535/2018 vom 15.1.2020). Diesem Urteil lag – stark komprimiert – folgender Sachverhalt zugrunde: Im Konkurs einer Aktiengesellschaft (AG) liess sich der Kanton Thurgau gemäss Art. 260 SchKG aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche gegen den

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Gestern hat das Bundesgericht ein neues Präjudiz betreffend Art. 230a SchKG veröffentlicht, der die Abtretung von Nachlassaktiven bei Einstellung eines Erbschaftskonkurses mangels Aktiven regelt. Das einschlägige, zur amtlichen BGE-Publikation vorgesehene Urteil vom 1. Oktober 2019, das nachfolgend kurz besprochen wird, trägt die Geschäftsnummer 5A_689/2018. Gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG kann unter gewissen Voraussetzungen die

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Interessantes, am 11. September 2019 veröffentlichtes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) betreffend Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (in Kraft seit 1.1.2019). Das Urteil vom 6.8.2019 trägt die Geschäftsnummer PS190085-O/U. Gemäss der oben erwähnten SchKG-Bestimmung geben Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

On 10 April 2019, the High Court of the Canton of Zurich (the Zurich High Court) uploaded an interesting new decision to its website, which contains noteworthy considerations in relation to asset attachments pursuant to Art. 271 et seq. of the Swiss Debt Enforcement and Bankruptcy Act (the DEBA). The above-mentioned new decision has the

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht inkl. Vereinsrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben, auch wenn keine Forderung besteht. Es genügt, ein Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungsamt zu schicken. Das Betreibungsamt muss ohne den Anspruch zu überprüfen einen Zahlungsbefehl ausstellen. Selbst wenn der Betriebene gegen die ungerechtfertigte Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, bleibt diese mit der Anmerkung, dass Rechtsvorschlag erhoben worden sei, während fünf

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (vormals Treuhandanstalt Berlin) hat gegen die Bank Julius Bär (hiernach auch: Beschwerdegegnerin) einen wichtigen Sieg errungen. Mit einem Urteil vom 17. Januar 2019 (Geschäftsnummer: 4A_302/2018) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BvS (hiernach auch: Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht ZH) vom 18. April 2018

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

In einem kürzlich veröffentlichten, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 25. Oktober 2018 (Geschäfts-Nr.: 5A_435/2018) hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG zu beurteilen. Art. 191 Abs. 1 SchKG lautet: “Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.” Ganz stark komprimiert, ging

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Organe einer überschuldeten Gesellschaft die Geschäfte dieser Gesellschaft auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen und die frühere Gesellschaft in Konkurs gehen lassen. Hierbei bedienen sich solche Organe manchmal auch der Dienstleistungen von sogenannten Firmenbestattern. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 6.

Rechtsgebiete: Haftpflichtrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Strafrecht

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 21. Juni 2018 (5A_8/2018) hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, welche Gebühr das Betreibungsamt für die Bearbeitung einer sogenannten “stillen Betreibung” erheben darf. Gemäss Bundesgericht wird “[v]on einer stillen Betreibung … gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Alle diejenigen, die sich mit dem Schweizer Obligationen- und Schuldbetreibungsrecht beschäftigen, könnte es interessieren, dass ich zur Festschrift zum 55. Geburtstag von Prof. Dr. Andreas Furrer an der Universität Luzern einen Artikel beisteuern durfte, in dem ich mich mit dem Thema der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung beschäftige. Aus verschiedenen Gründen spielen Betreibungsbegehren mit Bezug auf Verjährungsunterbrechungen

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht