Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben, auch wenn keine Forderung besteht. Es genügt, ein Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungsamt zu schicken. Das Betreibungsamt muss ohne den Anspruch zu überprüfen einen Zahlungsbefehl ausstellen. Selbst wenn der Betriebene gegen die ungerechtfertigte Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, bleibt diese mit der Anmerkung, dass Rechtsvorschlag erhoben worden sei, während fünf

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Interessantes Urteil des Bundesgerichts bezüglich der “DDR-Millionen”​

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (vormals Treuhandanstalt Berlin) hat gegen die Bank Julius Bär (hiernach auch: Beschwerdegegnerin) einen wichtigen Sieg errungen. Mit einem Urteil vom 17. Januar 2019 (Geschäftsnummer: 4A_302/2018) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BvS (hiernach auch: Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht ZH) vom 18. April 2018

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Das Bundesgericht bestätigt seine harte Linie betreffend Insolvenzerklärungen (SchKG 191 I)

In einem kürzlich veröffentlichten, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 25. Oktober 2018 (Geschäfts-Nr.: 5A_435/2018) hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG zu beurteilen. Art. 191 Abs. 1 SchKG lautet: “Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.” Ganz stark komprimiert, ging

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Haftung des Verwaltungsrates für die Aushöhlung einer Aktiengesellschaft

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Organe einer überschuldeten Gesellschaft die Geschäfte dieser Gesellschaft auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen und die frühere Gesellschaft in Konkurs gehen lassen. Hierbei bedienen sich solche Organe manchmal auch der Dienstleistungen von sogenannten Firmenbestattern. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 6.

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Anwendbare Gebühr bei stiller Betreibung (neuer Leitentscheid des Bundesgerichts)

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 21. Juni 2018 (5A_8/2018) hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, welche Gebühr das Betreibungsamt für die Bearbeitung einer sogenannten “stillen Betreibung” erheben darf. Gemäss Bundesgericht wird “[v]on einer stillen Betreibung … gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung

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Festschrift für Professor Andreas Furrer: Zur Verjährungsunterbrechung durch Betreibung

Alle diejenigen, die sich mit dem Schweizer Obligationen- und Schuldbetreibungsrecht beschäftigen, könnte es interessieren, dass ich zur Festschrift zum 55. Geburtstag von Prof. Dr. Andreas Furrer an der Universität Luzern einen Artikel beisteuern durfte, in dem ich mich mit dem Thema der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung beschäftige. Aus verschiedenen Gründen spielen Betreibungsbegehren mit Bezug auf Verjährungsunterbrechungen

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Nicht jeder Zahlungsbefehl qualifiziert als Mahnung i.S.v OR 102 I

Auf der Website des Obergerichts des Kantons Zürich wurde kürzlich ein interessantes Urteil seiner II. Zivilkammer vom 18. April 2018 aufgeschaltet (Geschäfts-Nr.: LB170004-O/U), mit welchem die Berufung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS; vormals Treuhandanstalt Berlin) gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 2016 abgewiesen wurde. Das oben erwähnte Urteil betrifft ein Verfahren

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New SFT precedent concerning the interpretation of court settlements by the execution judge

On 28 November 2017, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website a new precedent, dated 23 October 2017 (case reference: 5A_533/2017; the “SFT Proceedings“), in which it examined the question to what extend an execution judge in Switzerland is authorized to interpret a court settlement pursuant to which a party has to make

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Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?

Beim Mietzins geht es in der Regel um hohe Beträge. Bezahlt der Mieter einen oder sogar mehrere Mietzinse nicht, können sich schnell erhebliche Zahlungsausstände anhäufen, die allenfalls nicht mehr oder nur noch teilweise erhältlich gemacht werden können. Ist das Mietobjekt mit hohen Hypotheken belastet, kann der Vermieter schnell in finanzielle Bedrängnis geraten. Vermieter haben deshalb

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