Rechtsschutzinteresse an einer Kollokationsklage trotz Nulldividende

Gestern hat das Schweizer Bundesgericht einen zur amtlichen Publikation vorgesehenen neuen Leitentscheid veröffentlicht, der sich mit einem interessanten zivilprozess- und konkursrechtlichen Thema beschäftigt (Urteil 5A_535/2018 vom 15.1.2020). Diesem Urteil lag – stark komprimiert – folgender Sachverhalt zugrunde: Im Konkurs einer Aktiengesellschaft (AG) liess sich der Kanton Thurgau gemäss Art. 260 SchKG aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche gegen den

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Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben, auch wenn keine Forderung besteht. Es genügt, ein Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungsamt zu schicken. Das Betreibungsamt muss ohne den Anspruch zu überprüfen einen Zahlungsbefehl ausstellen. Selbst wenn der Betriebene gegen die ungerechtfertigte Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, bleibt diese mit der Anmerkung, dass Rechtsvorschlag erhoben worden sei, während fünf

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Einwendung der Nichterfüllung im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren

Celine Krebs, Rechtsanwältin und Notarin In seinem aktuellen Entscheid 5A_1017/2017 vom 12. September 2018 klärt das Bundesgericht die Frage, wer in einem provisorischen Rechtsöffnungsverfahren beim Einwand der Nichterfüllung eines zweiseitigen Vertrages die Beweislast trägt bzw. wie hoch das Beweismass bei diesem Einwand ist. Wird gegen einen Schuldner Betreibung eingeleitet, kann dieser den Fortgang des Betreibungsverfahrens

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Haftung des Verwaltungsrates für die Aushöhlung einer Aktiengesellschaft

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Organe einer überschuldeten Gesellschaft die Geschäfte dieser Gesellschaft auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen und die frühere Gesellschaft in Konkurs gehen lassen. Hierbei bedienen sich solche Organe manchmal auch der Dienstleistungen von sogenannten Firmenbestattern. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 6.

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Nicht jeder Zahlungsbefehl qualifiziert als Mahnung i.S.v OR 102 I

Auf der Website des Obergerichts des Kantons Zürich wurde kürzlich ein interessantes Urteil seiner II. Zivilkammer vom 18. April 2018 aufgeschaltet (Geschäfts-Nr.: LB170004-O/U), mit welchem die Berufung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS; vormals Treuhandanstalt Berlin) gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 2016 abgewiesen wurde. Das oben erwähnte Urteil betrifft ein Verfahren

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New SFT precedent concerning the interpretation of court settlements by the execution judge

On 28 November 2017, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website a new precedent, dated 23 October 2017 (case reference: 5A_533/2017; the “SFT Proceedings“), in which it examined the question to what extend an execution judge in Switzerland is authorized to interpret a court settlement pursuant to which a party has to make

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Was kann gegen ungerechtfertigte Betreibungen unternommen werden?

Im Geschäfts- und Sozialleben wird der Tatsache, dass jemand betrieben worden ist, eine zunehmende Bedeutung beigemessen. Das Betreibungsregister wird konsultiert, um die Kreditwürdigkeit eines Bewerbers zu beurteilen, für die Behandlung von Zulassungsgesuchen bei bewilligungsbedürftigen Berufen oder auch vor Abschluss einer Wohnungsmiete. Die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Betriebenen leidet, insbesondere soweit namhafte Summen in Betreibung gesetzt

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