Revision des Korruptionsstrafrechts

Corina Berger, MLaw, Rechtsanwältin Mit der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Änderung des Korruptionsstrafrechts wurden u.a. die Strafbestimmungen der Privatbestechung vom Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Strafgesetzbuch überführt, womit die Strafbarkeit der Privatbestechung von der Erfordernis der Wettbewerbsverzerrung losgelöst wurde. Ausserdem sind die Bestimmungen über die Privatbestechung neu als Offizialdelikte

Rechtsgebiete:


Mehr lesen...

Haftung des Verwaltungsrates für die Aushöhlung einer Aktiengesellschaft

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Organe einer überschuldeten Gesellschaft die Geschäfte dieser Gesellschaft auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen und die frühere Gesellschaft in Konkurs gehen lassen. Hierbei bedienen sich solche Organe manchmal auch der Dienstleistungen von sogenannten Firmenbestattern. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 6.

Rechtsgebiete: , , ,


Mehr lesen...

New SFT Precedent concerning the Swiss Anti-Money Laundering Act

Yesterday, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website a new judgment dated 7 August 2018 (case reference: 6B_1453/2017), in which it dealt with Art. 9 of the Swiss Anti-Money Laundering Act (AMLA), which contains the important duty of financial institutions in Switzerland to file a report with the Money Laundering Reporting Office Switzerland

Rechtsgebiete: ,


Mehr lesen...

Submissionsabreden – Ein Überblick

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

Rechtsgebiete: , ,


Mehr lesen...

Verwendung eines privaten Handyfilms im Strafverfahren und Administrativmassnahme-Verfahren nach SVG

Ein Autofahrer wird von einem anderen Autofahrer bei einem unerlaubten Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn mit einer Handykamera oder einer sog. Dashcam gefilmt? Darf das Video von den Strafbehörden verwertet werden? Was gilt im Administrativmassnahme-Verfahren? Die Regeln über die Beweiserhebung und die Beweisverwertbarkeit finden sich in den Art. 139 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). In Art.

Rechtsgebiete: ,


Mehr lesen...

Neue Swissmade-Regelung für die Uhrenbranche

Wann ist eine Schweizer Uhr “Swiss Made”? Für die Uhrenindustrie und die Konsumenten ist es wichtig zu wissen, weshalb eine Schweizer Uhr “Swiss Made” ist. Bisher war eine Uhr “Swiss Made” sobald ihr Werk schweizerisch war, oder ihr Werk in der Schweiz eingeschalt wurde oder der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführte. Bisher wurde für die

Rechtsgebiete: , ,


Mehr lesen...

Bundesgericht verbietet im GABA-Fall vertragliche Exportverbote und bestätigt Busse

Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

Rechtsgebiete: , , ,


Mehr lesen...

Korruptionsbekämpfung im Vertriebsrecht

Vorteil der Vermittler Jede Vertriebskette ist aus rechtlich selbständigen Vertriebsmittlern gebildet. Seit 2000 ergeben sich daraus zusätzliche Compliance-Pflichten für die Lieferanten und Auftraggeber. Der Beizug von Vermittlern macht immer dann Sinn, wenn sich der Aufbau einer eigenen Infrastruktur für das betroffene Unternehmen (noch) nicht lohnt. Eine Zweigniederlassung ist oft wegen steuerlichen Gründen im internationalen Verhältnis

Rechtsgebiete: , ,


Mehr lesen...
Anmelden
Registrieren
Die Registrierung auf "Inside Law" ist kostenlos.