(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

Rechtsgebiete: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Ein Autofahrer wird von einem anderen Autofahrer bei einem unerlaubten Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn mit einer Handykamera oder einer sog. Dashcam gefilmt? Darf das Video von den Strafbehörden verwertet werden? Was gilt im Administrativmassnahme-Verfahren? Die Regeln über die Beweiserhebung und die Beweisverwertbarkeit finden sich in den Art. 139 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). In Art.

Rechtsgebiete: Strafrecht, Verwaltungsrecht

Wann ist eine Schweizer Uhr “Swiss Made”? Für die Uhrenindustrie und die Konsumenten ist es wichtig zu wissen, weshalb eine Schweizer Uhr “Swiss Made” ist. Bisher war eine Uhr “Swiss Made” sobald ihr Werk schweizerisch war, oder ihr Werk in der Schweiz eingeschalt wurde oder der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführte. Bisher wurde für die

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Immaterialgüterrecht (Marken, Patente, Urheberrecht etc.), Strafrecht

Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Vorteil der Vermittler Jede Vertriebskette ist aus rechtlich selbständigen Vertriebsmittlern gebildet. Seit 2000 ergeben sich daraus zusätzliche Compliance-Pflichten für die Lieferanten und Auftraggeber. Der Beizug von Vermittlern macht immer dann Sinn, wenn sich der Aufbau einer eigenen Infrastruktur für das betroffene Unternehmen (noch) nicht lohnt. Eine Zweigniederlassung ist oft wegen steuerlichen Gründen im internationalen Verhältnis

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht inkl. Vereinsrecht, Strafrecht