Die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Oktober 2017) In Anwendung der staatsvertraglichen Ausklinkklausel besteht die Möglichkeit, gewisse Auftraggeber oder einen ganzen Tätigkeitsbereich von der Unterstellung unter das Vergaberecht zu befreien. Im Rahmen dieses Beitrags zeigt der Autor am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen auf, welche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel – als relativ komplexe Materie –

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Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Juni 2017) Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben stellen vergaberechtsfreie Beschaffungen dar. Die Beantwortung der Frage, welche Vorgänge als Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben zu qualifizieren sind, ist nicht einfach und hängt davon ab, welche rechtliche Beschaffenheit dem Auftragnehmer zukommt, der den Auftrag vergaberechtsfrei erhält. Der Autor versucht in diesem Beitrag, Auftraggeber sowie Auftragnehmer dahin

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Submissionsabreden – Ein Überblick

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

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Drohnen: Überblick und Ausblick zur Regulierung der Drohnen

von Markus Dormann, Rechtsanwalt & Notar Markus Dormann ist tätig als – Leiter der Arbeitsgruppe Drohnen im Schweizerischen Modellflugverband (SMV) – Drones FPV CIAM technical expert and subcommitee member der FAI (Fédération Aéronautique Internationale, World Air Sports Federation – Delegierter Schweiz der ERSA (European Rotor Sport Association – Präsident der SRSA (Swiss Rotor Sport Association)

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Verwendung eines privaten Handyfilms im Strafverfahren und Administrativmassnahme-Verfahren nach SVG

Ein Autofahrer wird von einem anderen Autofahrer bei einem unerlaubten Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn mit einer Handykamera oder einer sog. Dashcam gefilmt? Darf das Video von den Strafbehörden verwertet werden? Was gilt im Administrativmassnahme-Verfahren? Die Regeln über die Beweiserhebung und die Beweisverwertbarkeit finden sich in den Art. 139 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). In Art.

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Bundesgericht verbietet im GABA-Fall vertragliche Exportverbote und bestätigt Busse

Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

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Sind EM-Tipprunden legal?

Heute eröffnet Frankreich mit ihrem Spiel gegen Rumänien die EM, morgen gilt es für die Schweiz gegen Albanien zum ersten Mal ernst. Das EM-Fieber ist ausgebrochen, in vielen Freundeskreisen, Familien und Bürogemeinschaften werden Tipprunden veranstaltet. Oft wir auch ein kleiner Spieleinsatz vereinbart, der am Schluss dem besten Tipper ausbezahlt wird. Doch ist das Legal? In

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Unklarheiten bei Kündigungsfristen – insbesondere im Arbeits- und Mietrecht

Wann muss ich eine Kündigung abschicken? Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Grundregeln Der Grundsatz besagt, dass ein Schreiben rechtzeitig eingegangen ist, wenn es mit dem Poststempel-Datum des letzten Tages der entsprechenden Frist versehen ist. Dies genügt aber nur in dem Falle, wenn das Schreiben bzw. die Kündigung bei einer Behörde oder einem Gericht eingereicht

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