Und sie bewegt sich doch! Oder von der Aufgabe der Schweizer Juristinnen und Juristen in der heutigen Corona-Krise

Da gemäss dem in der Corona-Krise über politische Entwicklungen auffällig gut unterrichteten Schweizer Boulevardblatt Blick in der Schweiz die nächste Massnahmenverschärfung anstehen dürfte (siehe: https://www.blick.ch/politik/bundesrat-will-ernst-machen-ab-montag-soll-das-erweiterte-corona-zertifikat-gelten-id16811630.html), und weil die Diskussion über die Corona-Politik in letzter Zeit bedauerlicherweise deutlich an Schärfe gewonnen hat (siehe zu diesem Thema etwa: https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-mediale-hetze-schaukelt-sich-hoch-KvAqNJ6), möchte ich in diesem Artikel kurz auf einige

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COVID-19 – Instrumente des Vergaberechts

Im Rahmen der Bekämpfung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen ergriffen, welche ebenfalls Auswirkungen auf das Vergaberecht haben. Zudem hat die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) kürzlich Empfehlungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie abgegeben. Aus Sicht des Autors ist jedoch in erster Linie das vorhandene Instrumentarium des Schweizer Vergaberechts zentral, um auf die bestehende Krise

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Wichtiges neues Präjudiz des Bundesgerichts betreffend die Organisation der Anwaltstätigkeit

Im Juni 2019 hat das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website das neue Präjudiz 2C_1083/2017 vom 4. Juni 2019 aufgeschaltet. Dieses neue, für die amtliche Publikation vorgesehene Urteil definiert einige Leitplanken, in deren Rahmen Anwältinnen und Anwälte ihre Berufsausübung mit der Hilfe von externen Service Providern organisieren dürfen. Konkret ging es im betreffenden Fall um eine

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Gedanken zur Selbstbestimmungsinitiative: Nicht nur auf fremde, auch auf eigene Richter zielt die Selbstbestimmungsinitiative

Die am 6. September 2016 zustande gekommene eidgenössische Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wird zweifellos weiterhin intensiv diskutiert und aus allen denkbaren Richtungen ausgeleuchtet werden. Dies ist gerechtfertigt und wichtig, zielt die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) doch auf einen zentralen und alten Grundsatz unserer Rechtsordnung, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz unserem Landesrecht im Prinzip vorgehen.

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Öffentliche Ausschreibungen – Hinweise aus der Praxis

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Dezember 2017) Die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen sowie die Auswertung von Angeboten stellt für Vergabestellen immer wieder eine Herausforderung dar. Mit den vorliegenden Hinweisen aus der Praxis werden auswahlsweise verschiedene Problemstellungen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen aufgegriffen – mit dem Ziel, Vergabestellen und Anbieter gleichermassen für mögliche Stolperfallen im Vergabewesen zu

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Die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Oktober 2017) In Anwendung der staatsvertraglichen Ausklinkklausel besteht die Möglichkeit, gewisse Auftraggeber oder einen ganzen Tätigkeitsbereich von der Unterstellung unter das Vergaberecht zu befreien. Im Rahmen dieses Beitrags zeigt der Autor am Beispiel von Telekommunikationsdienstleistungen auf, welche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Ausklinkklausel – als relativ komplexe Materie –

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Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/Juni 2017) Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben stellen vergaberechtsfreie Beschaffungen dar. Die Beantwortung der Frage, welche Vorgänge als Inhouse-Vergaben und Quasi-Inhouse-Vergaben zu qualifizieren sind, ist nicht einfach und hängt davon ab, welche rechtliche Beschaffenheit dem Auftragnehmer zukommt, der den Auftrag vergaberechtsfrei erhält. Der Autor versucht in diesem Beitrag, Auftraggeber sowie Auftragnehmer dahin

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Submissionsabreden – Ein Überblick

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

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Drohnen: Überblick und Ausblick zur Regulierung der Drohnen

von Markus Dormann, Rechtsanwalt & Notar Markus Dormann ist tätig als – Leiter der Arbeitsgruppe Drohnen im Schweizerischen Modellflugverband (SMV) – Drones FPV CIAM technical expert and subcommitee member der FAI (Fédération Aéronautique Internationale, World Air Sports Federation – Delegierter Schweiz der ERSA (European Rotor Sport Association – Präsident der SRSA (Swiss Rotor Sport Association)

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Verwendung eines privaten Handyfilms im Strafverfahren und Administrativmassnahme-Verfahren nach SVG

Ein Autofahrer wird von einem anderen Autofahrer bei einem unerlaubten Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn mit einer Handykamera oder einer sog. Dashcam gefilmt? Darf das Video von den Strafbehörden verwertet werden? Was gilt im Administrativmassnahme-Verfahren? Die Regeln über die Beweiserhebung und die Beweisverwertbarkeit finden sich in den Art. 139 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). In Art.

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