Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Heute eröffnet Frankreich mit ihrem Spiel gegen Rumänien die EM, morgen gilt es für die Schweiz gegen Albanien zum ersten Mal ernst. Das EM-Fieber ist ausgebrochen, in vielen Freundeskreisen, Familien und Bürogemeinschaften werden Tipprunden veranstaltet. Oft wir auch ein kleiner Spieleinsatz vereinbart, der am Schluss dem besten Tipper ausbezahlt wird. Doch ist das Legal? In

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht

Wann muss ich eine Kündigung abschicken? Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Grundregeln Der Grundsatz besagt, dass ein Schreiben rechtzeitig eingegangen ist, wenn es mit dem Poststempel-Datum des letzten Tages der entsprechenden Frist versehen ist. Dies genügt aber nur in dem Falle, wenn das Schreiben bzw. die Kündigung bei einer Behörde oder einem Gericht eingereicht

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht