Submissionsabreden – Ein Überblick

(Erschienen im WEKA Newsletter Baurecht kompakt/März 2017) Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Submissionsabreden sowie den Möglichkeiten, diesen rechtlich entgegenzuwirken. Ein Entgegenwirken ist wichtig, weil in der Schweiz der Markt für öffentliche Beschaffungen heute ein Volumen von rund CHF 40 Milliarden pro Jahr aufweist und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Der Beitrag hat zum Ziel,

Rechtsgebiete: , ,


Mehr lesen...

Bundesgericht verbietet im GABA-Fall vertragliche Exportverbote und bestätigt Busse

Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden Die kartellrechtliche Streitfrage, ob Preis-, Mengen- und Gebietsabreden per se verboten sind oder erheblich sein müssen, scheint geklärt. In drei sich widersprechenden Kartellrechtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Bundesgericht als höchste Instanz am 28. Juni 2016 einen ersten Fall entschieden, absolute Gebietsabsprachen de facto verboten und eine Busse bestätigt (2C_180/2014). Bundesgericht beurteilt Erheblichkeit

Rechtsgebiete: , , ,


Mehr lesen...

Weiterempfehlungs-Funktion auf Ebay ist in Deutschland unzulässig

Auf Ebay können die Besucher bei den einzelnen Angeboten die E-Mailadresse von Dritten eingeben. Diese erhalten einen Link zum Angebot als Weiterempfehlung, obwohl sie ein solches E-Mail nie angefordert, geschweige denn die Einwilligung erteilt haben. Dies ist insbesondere aus Wettbewerbs- und Datenschutzgründen kritisch. Praktisch alle E-Mails eines Online-Händlers gelten als Werbung, für welche der Empfänger

Rechtsgebiete: ,


Mehr lesen...
Anmelden
Registrieren
Die Registrierung auf "Inside Law" ist kostenlos.