Corona-Krise – Gedanken zum Vergaberecht (aktualisiert)

Corona-Krise – Gedanken zum Vergaberecht (aktualisiert)

V1_20.03.2020/V2_22.03.2020

Nachdem das Coronavirus (COVID-19) bzw. die deshalb vom Bundesrat zu Recht verfügten Massnahmen die Wirtschaft, den Handel und das öffentliche Leben in der Schweiz seit geraumer Zeit quasi lahmlegen, stellen sich – neben den berechtigt in aller Munde liegenden arbeits- und mietrechtlichen Fragen – ebenfalls rechtliche Fragen in Bezug auf das Vergabewesen. Beschafft doch die öffentliche Hand mittels des Submissionsrechts den Grossteil der Waren und Dienstleistungen, welche für das reibungslose Funktionieren des Staates zwingend erforderlich sind.

Aufgrund der bestehenden Ausnahmesituation infolge des Coronavirus kommen deswegen Vergabestellen und Anbieter nicht drum herum, sich den Herausforderungen und Unwägbarkeiten der nächsten Wochen – oder im schlimmeren Fall der nächsten Monate – zu stellen.

Die COVID-19-Verordnung 2 trifft in Bezug auf das Vergabewesen (noch) keine Anordnungen. Sie hält jedoch gemäss Art. 1a fest, dass die Kantone, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, ihre Zuständigkeiten behalten. Das bedeutet, dass sich in Bezug auf das kantonale Submissionsrecht momentan nichts ändert.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit äussert der Autor nachfolgend Gedanken zur Corona-Krise im Lichte des Vergaberechts und macht Vorschläge wie dieser Krise mit Mitteln und Instrumenten des Vergaberechts begegnet werden kann.

Zum vollständigen Beitrag:

Vergaberecht_COVID-19_RA Weber_V2_220320

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