Whistleblowing Richtlinie – ein erster Überblick

1. Einleitung

Seit einiger Zeit ist das Thema Whistleblowing ein Diskussionspunkt auf deutscher sowie auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat sich daher mit dem Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Personen – sog. Whistleblowern – beschäftigt, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

2.  Was ist ein Whistleblower?

Whistleblower sind Hinweisgeber, die über Missstände in Betrieben informieren. Es wird dabei zwischen internem Whistleblowing und externem Whistleblowing unterschieden. Vom internen Whistelblowing werden interne betriebliche Instanzen über etwaige Missstände im Unternehmen informiert. Vom externen Whistleblowing ist die Rede, wenn Behörden oder die Öffentlichkeit, insbesondere jedoch die Medien eingeschaltet werden, um auf diese Weise Abhilfe zu schaffen.

3. Zweck

Mit der Whistleblowing-Richtlinie soll im Großen und Ganzen das Ziel verfolgt werden, Whistleblower in der gesamten EU besser zu schützen. Zudem soll eine Verpflichtung geschaffen werden, Kommunikationskanäle für Hinweisgeber zu schaffen. Auf diese Weise kann das Informationspotential zur Durchsetzung europäischer Rechtsnormen effektiver genutzt werden. Zum anderen soll durch die Richtlinie ein Schutz der Hinweisgeber gewährleistet werden, die solche Kommunikationskanäle nutzen, um ihre Informationen an die geeigneten Stellen weiterzugeben.

4. Stand / Ausblick

Im März 2019 hat sich die europäische Institution auf einen gemeinsamen Text für eine Whistleblowing-Richtlinie geeinigt. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am
16. April 2019 diese Einigung bestätigt.

Für die Zukunft ist absehbar, dass Whistleblowing insbesondere auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Daher wird es für Unternehmen und auch für Compliance-Verantwortliche wichtig sein, sich mit den Vorgaben und teilweise folgenreichen Implikationen der geplanten Whistleblowing-Richtlinie vertraut zu machen.

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht