Wikipedia – Wie kann man die Löschung von Einträgen rechtlich durchsetzen?
Mögliche Optionen, einen persönlichkeitsverletzenden Wikipedia-Eintrag zu löschen – Eine Untersuchung aus Schweizer Sicht
1. Einleitung
Wikipedia ist ein öffentliches Portal, auf welchem jedermann Einträge und Artikel verfassen kann. Dabei prüft die Wikimedia Foundation, die Betreiberin der Webseiten von Wikipedia, nicht, ob die Einträge gegen das Gesetz und insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter verstossen. Leider häufen sich aber mit dem Aufkommen von Social Networks, Blogs und Seiten wie Wikipedia Internetdelikte wie die Verletzung von Immaterialgüterrechten, unlauteres Verhalten (z.B. Spamming), Vermögensdelikte (z.B. Betrug, Sabotageakte und Hacking) und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Was können Sie also gegen einen diffamierenden Eintrag in einem Wiki tun? Gegen den Autor des verletzenden Textes vorzugehen, erweist sich als zu schwierig, da dieser anonym unter einem Nicknamen handelt und die IP-Adresse vom Provider nicht einfach herausgegeben werden darf. Die naheliegenste Lösung ist es folglich, sich an die Wikimedia Foundation zu wenden oder gegen diese selber vorzugehen. Anders als in unseren Nachbarstaaten ist in der Schweiz v.a. die zivilrechtliche Provider-Haftung aber noch weitgehend ungeklärt.
2. Möglichkeiten auf Wikipedia selber
Auf der Webseite von Wikipedia besteht die Möglichkeit, einen Artikel zur Löschung vorzuschlagen, sollte man sich von diesem verletzt fühlen. Die Gründe für einen solchen Löschungsvorschlag können sein:
a) Irrelevanz des Artikels (Relevanzkriterien);
b) Der Artikel erfüllt die qualitativen Anforderungen von Wikipedia nicht (Unerwünschtes);
Nimmt man diese Möglichkeit wahr und schlägt einen Artikel zur Löschung vor, können die anderen Nutzer in einem Forum sieben Tage über den Löschkandidaten diskutieren. Danach wird über die Löschung entschieden. Wikipedia bzw. ein Administrator kann Einträge auch ohne diese Diskussion in einem Schnellverfahren löschen, sofern gewisse Kriterien erfüllt sind, insbesondere eine Rechtsverletzung. Die Optionen von Wikipedia selber führen zur Löschung des gesamten angeprangerten Artikels, was nicht davon abhält, selber einen neuen – wahren – Artikel zu verfassen.
Folglich besteht eine Möglichkeit, Einträge auf Wikipedia löschen zu lassen ohne den Beweis für die Rechtswidrigkeit erbringen zu müssen. Nichtsdestotrotz verleiht diese Möglichkeit keinen Anspruch auf Löschung.
Offensichtliche Persönlichkeitsverletzungen können auch einem “Oversighter” von Wikipedia per E-Mail oder Chat gemeldet werden. Oversighter sind Nutzer mit vollständigem Zugang zum Interface aller Wikis und mit speziellen Rechten, u.a.
– Entfernung von nicht-öffentlichen persönlichen Informationen;
– Entfernung von potenziell verleumderischen Informationen auf Anweisung des Rechtsberaters der Wikimedia Foundation oder wenn der Fall offensichtlich ist und es keine redaktionellen Gründe gibt, die Version zu behalten;
– Entfernung von Urheberrechtsverletzungen auf Anweisung des Rechtsberaters der Wikimedia Foundation; – Entfernung von Benutzernamen, die einen schwerwiegenden Angriff darstellen.
Sie handeln gemäss der Wikipedia Oversight Policy
3. Abmahnung
FSDZ Rechtsanwälte empfehlen in jedem Fall eine schriftliche Abmahnung an die Wikimedia Foundation in Kalifornien, USA, zu verfassen. Der Wikimedia Foundation als Betreiberin von Wikipedia sollte eine Frist gesetzt werden, innert welcher sie die diffamierenden Einträge löscht. Sollte später die Durchsetzung der Löschung auf richterlichem Wege nötig und gewünscht sein, ist eine vorangehende schriftliche Abmahnung ohnehin nötig. Beispielsweise verlangt die französische wie auch die deutsche Rechtsprechung ein solches Schreiben mit einer detaillierten Begründung, weshalb der Wikipedia-Eintrag rechtswidrig ist. Die Wikimedia Foundation als Hosting Provider wird folglich nur dann gerichtlich antastbar sein, wenn diese vorab über die Rechtswidrigkeit informiert wurde. Ausserdem erfolgt die Entfernung von potenziell verleumderischen Informationen durch einen Oversighter gemäss Ziff. 2 dieses Essays u.a. nur auf Anweisung des Rechtsberaters der Wikimedia Foundation, dementsprechend muss die Wikimedia Foundation erst über die Persönlichkeitsverletzung in Kenntnis gesetzt werden. Wurde die detaillierte Abmahnung erfolgreich vollführt, muss der Hosting-Provider in einem nächsten Schritt die verletzenden Artikel auf seiner Webseite löschen. Andernfalls kann das Recht auf Löschung gerichtlich durchgesetzt werden. Dieser Ablauf sollte auch für die Schweiz das Grundmuster darstellen. FSDZ Rechtsanwälte wird Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte bzw. dem Ver-fassen eines Abmahnschreibens gerne behilflich sein.
4. Gerichtliches Vorgehen
Sollten weder ein Abmahnschreiben noch ein Löschantrag auf Wikipedia erfolgreich gewesen sein, steht nur noch der Gang ans Gericht offen. Es sind zwei mögliche Beklagte vorhanden: Zum einen die Wikimedia Foundation in Kalifornien und zum anderen Wikimedia CH mit Sitz in Zürich. Auf den ersten Blick erscheint es einfacher, den Verein Wikimedia CH einzuklagen, sollte man als Schweizer von einem Eintrag betroffen sein. Bei Wikimedia CH handelt es sich allerdings um einen reinen Förderverein, welche sich von den Hosting-Aktivitäten der Wikimedia Foundation distanziert. In Deutschland wurde beispielsweise Wikimedia Deutschland von einem deutschen Gericht freigesprochen und eine Verantwortlichkeit für Inhalte von Wikis verneint, da eigentlich die Wikimedia Foundation hätte eingeklagt werden müssen. Um das Risiko einer Abweisung der Klage zu minimieren, wird folglich empfohlen, direkt gegen die Wikimedia Foundation in den USA vorzugehen.
Es stellt sich nun die Frage, wo Klage eingereicht werden müsste bzw. könnte. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Wikipedia verweisen auf den Gerichtsstand in Kalifornien. Zum einen müssten diese AGB aber ausdrücklich angenommen werden und zum anderen ist das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) beizuziehen, da es sich natürlich um einen internationalen Sachverhalt handelt (Schweiz und USA). Das IPRG gibt gewisse Gerichtsstände vor und lässt eine Vereinbarung nur in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu. Sollte kein Schadenersatz von der Wikimedia Foundation verlangt werden, sondern nur die Löschung von Inhalten das Ziel sein, ist demgemäss keine Gerichtsstandvereinbarung möglich, wie sie in den AGB vorgegeben wird. Anwendbar ist somit Art.33 Abs. 2 und Art. 129 IPRG, wonach bei Persönlichkeitsverletzungen entweder am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beklagten oder am Handlungs- oder Erfolgsort Klage bei einem schweizerischen Gericht eingereicht werden kann. Der Erfolgsort ist dort, wo das Rechtsgut des Einzelnen verletzt wurde. Fühlt sich ein Schweizer Bürger von Wikipedia-Einträgen in seiner Persönlichkeit verletzt, kann er folglich in der Schweiz klagen.
Aber auch bei einem positiven Urteil zugunsten eines Schweizer Klägers stellt sich das Problem, wie dieses Urteil dann in den USA durchgesetzt werden kann. Das Urteil alleine verpflichtet die Wikimedia Foundation zwar zur Löschung des betreffenden Eintrages, doch kann diese den Vollzug wiederum in den USA anfechten bzw. überprüfen lassen. Dies ist so geschehen im berühmten Fall Yahoo! gegen LICRA. LICRA hat in Frankreich Recht bekommen, Yahoo! aber die Vollstreckung in den USA erfolgreich abgewehrt.6 Dies ist möglich, da der Federal Communicati-on Decency Act (CDA) Portalen wie Wikipedia eine gewisse Immunität gewährt. Dieses Provider-Privileg gibt solchen Portalen das Recht selber zu entscheiden, ob sie einen Eintrag löschen wollen oder nicht. In der Folge kann ein Löschungsurteil aus der Schweiz eventuell in Kalifornien gar nicht durchgesetzt werden.
5. Fazit
Aufgrund der Lücke im Rechtsschutz durch das risikobehaftete Vollstreckungsverfahren in den USA empfehlen wir primär ein Vorgehen gemäss Beschreibung in den Ziffern 2 und 3. Sollte der betroffene Eintrag offensichtlich falsch, rechtswidrig oder extrem irrelevant sein, empfiehlt sich die Wahrnehmung der Möglichkeiten von Wikipedia selbst. Am effektivsten wird aber wohl ein Abmahnschreiben auf Englisch, gerichtet an die Wikimedia Foundation in den USA, sein; das Löschungsverfahren mittels Löschungsantrag auf Wikipedia ist undurchsichtig und jeder andere Nutzer kann zur Löschung „seinen Senf dazu geben“. FSDZ Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne, Ihre Rechte direkt in Kalifornien geltend zu machen und in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt.
Zum PDF-Artikel mit Illustrationen: Loeschung-von-Wikipedia-Eintraegen
Rechtsgebiete: Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)