Gedanken zur Selbstbestimmungsinitiative: Nicht nur auf fremde, auch auf eigene Richter zielt die Selbstbestimmungsinitiative
Die am 6. September 2016 zustande gekommene eidgenössische Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wird zweifellos weiterhin intensiv diskutiert und aus allen denkbaren Richtungen ausgeleuchtet werden. Dies ist gerechtfertigt und wichtig, zielt die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) doch auf einen zentralen und alten Grundsatz unserer Rechtsordnung, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz unserem Landesrecht im Prinzip vorgehen.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
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