Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das
Rechtsgebiete: Immobilienrecht
Mobiles Arbeiten 1. Einführung Mobile Arbeit oder „Homeoffice“ wie es in vielen Unternehmen heißt hat sich nach der Corona Pandemie, in der es u.a. als Schutzmechanismus vor Infektionen in vielen Bereichen eingeführt wurde, etabliert. Aktuell dürften ca. 20-25 % alle Beschäftigten zumindest teilweise mobil arbeiten. Die Mobile Arbeit hat die Arbeitswelt damit nachhaltig verändert.
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Änderungen im Arbeitsrecht – was kommt, was nicht? Einführung Koalitionsverträge sind Vereinbarungen von Koalitionsparteien über die Themen, die während einer Legislaturperiode „behandelt“ werden sollen – idealerweise werden sie auch gut gelöst. Wenn eine Koalitionsvertrag den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt darf man viel erwarten. Leider sind auch im aktuellen Koalitionsvertrag die meisten arbeitsrechtlichen Zielvorhaben
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Betriebsratswahl 2026 1.Einführung Im kommenden Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an. Betriebsratswahlen wollen gut vorbereitet sein – sowohl von Seiten des Betriebsrats, als auch von der Arbeitgeberseite. Schließlich geht es für die Betriebsparteien um etwas, nämlich um nicht mehr, aber auch um nicht weniger, als um die vertrauensvolle betriebliche Zusammenarbeit unter Wahrnehmung
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
The current turmoil in the financial markets reminds me of an interesting arbitration case in which I represented an investor a few years ago. I learned a lot from that arbitration, particularly the following (in no particular order): (1) Sole Arbitrator vs. Arbitral Tribunal Of course, there are certain advantages to having a dispute decided
Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht
Einführung Social Media Kanäle sind schon lange ein beliebtes tool für Arbeitgeber und eine der zentralen Formen für Außendarstellung, Werbung und Imagepflege. Bekannte Plattformen wir z.B. X, Instagram, LinkedIn sind damit aus dem betrieblichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Für skeptische Arbeitnehmervertreter sind diese Plattformen nicht selten Mittel zur Überwachung von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeberseite oder
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Einführung Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Gesetzgeber das Betriebsverfassungsgesetz um einige neue Regelungen zur Bemessung der Betriebsratsvergütung ergänzt. 2. Ausgangslage Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern war in der Vergangenheit immer wieder im medialen Interesse. Dieses wurde ausgelöst durch Skandale, meistens in der Form von Überzahlungen. Wichtig ist zunächst,
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Cannabis am Arbeitsplatz und die Folgen Einführung Der Cannabiskonsum hat seit dem 1. April 2024 eine teilweise Legalisierung erfahren. Das mag man beklagen oder gut finden – in jedem Fall stellt das Arbeitgeber vor ganz neue Herausforderungen. 2. Ausgangslage In den wahrscheinlich meisten Fällen dürfte der Cannabiskonsum am Arbeitsplatz unerwünscht sein. Möglicherweise sind durch
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Competition between arbitration locations has increased significantly in recent years. Personally, I can still remember a time when international arbitration took place in a much narrower circle. The “good old days” of arbitration were recently described as follows by Prof. Felix Dasser, a renowned Swiss arbitration practitioner, in his keynote speech at the Vilnius Arbitration
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht
Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 I 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt – zumindest grob umrissen – eine
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Die Kommunikation des Betriebsrats Einführung Die Sozialen Medien haben sich zur Kommunikationsplattform Nr. 1 entwickelt und sind aus der modernen (Arbeits-) Welt nicht mehr wegzudenken. Hier kann jeder mitreden und Inhalte werden in Echtzeit über den Globus gesendet. Ob diese Inhalte hilfreich sind oder vielleicht sogar Schaden anrichten können, ist kaum kontrollierbar. Der vorliegende Beitrag
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht