In a LinkedIn post dated 10 October 2018, I had explained, among other things, that it is difficult for bank clients to obtain compensation for their losses before Swiss courts because of the very strict requirements for proof of loss demanded by such courts. At the beginning of January 2019, the Commercial Court of the
Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht
On 29 January 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website an interesting new judgment that is related to the liquidation of a Swiss Lehman Brothers subsidiary. The judgment is dated 17 December 2018 and has the case number 5A_723/2017. The relevant Swiss Lehman subsidiary is Lehman Brothers Finance AG (LBFAG), which is
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht
Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet,der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblowing), rechtmässig ist. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Revisionsvorlage gelangt nun wiederum an das Parlament. Wann
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Personenrecht (Persönlichkeitsrechte, Namensrecht etc.)
Am 8. Oktober 2018 fällte das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) ein interessantes Urteil (Geschäfts-Nr.: HE180280-O), in dem es sich mit dem Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters (Art. 802 OR) beschäftigte. In rechtlicher Hinsicht stellte sich dem Handelsgericht Zürich u.a. folgende Frage (Urteil, E. 3.4): “In verfahrensmässiger Hinsicht stellt sich die Frage, ob der
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht inkl. Vereinsrecht
Einleitung Gemäss einer von Nadine Bosshard im September 2016 durchgeführten Erhebung stellen Einzelkämpfer bzw. Einzelpraxen in der Schweiz (nach wie vor) eine signifikante Organisationsform von Anwältinnen und Anwälten[1] dar; 58.6% aller Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes fielen in diese Kategorie.[2] Dass der Anteil an Einzelkanzleien unter den in der Schweiz tätigen Anwälten hoch ist, indiziert auch
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht
In einem kürzlich veröffentlichten, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 25. Oktober 2018 (Geschäfts-Nr.: 5A_435/2018) hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG zu beurteilen. Art. 191 Abs. 1 SchKG lautet: “Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.” Ganz stark komprimiert, ging
Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
In einem gestern (14.11.2018) zugänglich gemachten Urteil vom 15. Mai 2018 (Geschäfts-Nr.: HG160080-O) untersucht das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht ZH) die in der Lehre umstrittene Frage, ob der Übergang des Mietverhältnisses gemäss Art. 261 Abs. 1 OR auch vom Mietantritt abhängt (oder ob für den erwähnten Übergang des Mietverhältnisses bereits der Abschluss des Mietvertrages
Rechtsgebiete: Mietrecht
Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. September 2018 (4A_71/2018) seine 30 jährige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Mängelrechten des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen korrigiert. Der Entscheid BGE 114 II 239 (vom 11. Oktober 1988) ist in der Lehre auf heftigen Widerstand gestossen. Im Entscheid vom Oktober 1988 wurde entschieden,
Rechtsgebiete: Sachenrecht (Eigentum, Besitz, Nachbarschaft etc.)
Celine Krebs, Rechtsanwältin und Notarin In seinem aktuellen Entscheid 5A_1017/2017 vom 12. September 2018 klärt das Bundesgericht die Frage, wer in einem provisorischen Rechtsöffnungsverfahren beim Einwand der Nichterfüllung eines zweiseitigen Vertrages die Beweislast trägt bzw. wie hoch das Beweismass bei diesem Einwand ist. Wird gegen einen Schuldner Betreibung eingeleitet, kann dieser den Fortgang des Betreibungsverfahrens
Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt Kathrin Häcki, Rechtsanwältin LL.M. Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. September 2018 (BGE 4A_400/2017) auseinandergesetzt. Ein Mieter kann einen missbräuchlichen Anfangsmietzins anfechten, wenn sich der Mieter aufgrund einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt zum Vertragsabschluss gezwungen sah oder
Rechtsgebiete: Mietrecht