In einem LinkedIn-Beitrag vom 29.6.2018 hatte ich darüber berichtet, dass das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteilen vom 11.6.2018 sechs Beschwerden von Devisenhändlern gegen von der FINMA verhängte Berufsverbote gutgeheissen und die Fälle zur Neubeurteilung an die FINMA zurückgewiesen hatte (vgl. hierzu auch den Tagesanzeiger-Artikel vom 27.6.2018). Aus einem neuen Urteil des BVGer vom 13.9.2019 (Geschäftsnummer B-6838/2018)

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Bundesgericht sein letztinstanzliches Urteil betreffend die von der Swissair-Nachlassmasse gegen verschiedene ehemalige Swissair-Verwaltungsratsmitglieder geführte Verantwortlichkeitsklage (4A_268/2018 vom 18.11.2019). Die betreffende Streitsache beruht auf einem, wie das Bundesgericht in seinem erwähnten Urteil zutreffend festhält, in verschiedener Hinsicht aussergewöhnlichen Fall (E. 6.5.4.4 in fine). Entsprechend haben bereits verschiedene Medien über das oben erwähnte

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht inkl. Vereinsrecht

Recently, the Commercial Court of the Canton of Zurich (the Zurich Commercial Court) uploaded a new judgment to its website, which is especially interesting for (Swiss) banking lawyers. In this new decision dated 8 May 2019 (case reference: HG160258-O) the Zurich Commercial Court had, in essence, to determine whether or not the defendant, a Zurich-based

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Zurich has an important banking sector, and therefore the courts in Zurich do rather often have to deal with cases related to first demand (bank) guarantees governed by Swiss law. The Commercial Court of the Canton of Zurich (the Zurich Commercial Court) has recently uploaded such a judgment to its website, dated 8 May 2019

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Gestern hat das Bundesgericht ein neues Präjudiz betreffend Art. 230a SchKG veröffentlicht, der die Abtretung von Nachlassaktiven bei Einstellung eines Erbschaftskonkurses mangels Aktiven regelt. Das einschlägige, zur amtlichen BGE-Publikation vorgesehene Urteil vom 1. Oktober 2019, das nachfolgend kurz besprochen wird, trägt die Geschäftsnummer 5A_689/2018. Gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG kann unter gewissen Voraussetzungen die

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Interessantes, am 11. September 2019 veröffentlichtes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) betreffend Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (in Kraft seit 1.1.2019). Das Urteil vom 6.8.2019 trägt die Geschäftsnummer PS190085-O/U. Gemäss der oben erwähnten SchKG-Bestimmung geben Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von

Rechtsgebiete: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 9. Januar 2019, das die Geschäftsnummer HG160067-O trägt, enthält interessante Ausführungen zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen. Als reziprok werden Gerichtsstandsvereinbarungen bezeichnet, nach denen in Abhängigkeit von der Parteirollenverteilung jeweils der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei als Forum gilt (Urteil HGl60067-O, S. 15). Mit anderen Worten:

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Kürzlich hat das Bundesgericht ein interessantes neues Urteil veröffentlicht, in dem es sich mit einer Befangenheitsbeschwerde beschäftigt hat. Das Urteil trägt die Geschäftsnummer 4A_17/2019 und datiert vom 6. September 2019. Stark simplifiziert lag dem oben erwähnten Urteil folgender Streitfall zugrunde: Bei der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bundesgericht handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Art. 63 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bietet die Möglichkeit, eine bei einer unzuständigen Schlichtungs- oder Gerichtsbehörde eingereichte Eingabe bei der zuständigen Stelle neu einzureichen, ohne das frühere Einreichungsdatum zu verlieren, was u.a. dann entscheidend sein kann, wenn das Datum der Rechtshängigkeit für die Einhaltung einer Verwirkungsfrist relevant ist. Art. 63 ZPO lautet: “Wird eine Eingabe,

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Am 18. Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen insbesondere für Bankjuristinnen und Bankjuristen interessanten neuen Entscheid vom 2. September 2019 veröffentlicht (Geschäftsnummer: 4A_87/2019), der sich nach meinem Dafürhalten durch seine differenzierten Erwägungen zur Tatbestandsvoraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs auszeichnet. Sehr stark vereinfacht, ging es in der relevanten Streitsache um folgenden Sachverhalt: Eine russische Privatperson gewährte

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht