Recently, the Swiss Federal Tribunal (the SFT) uploaded to its website an interesting new judgment that further specifies the complicated issue of the substantiation of a financial damage in the context of banking relationships. The new judgment discussed herein has the case reference 4A_449/2018 and is dated 25 March 2019. Already in the past, I

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

In May 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded to its website a highly interesting new leading case, dated 7 May 2019 (case reference: 4A_596/2018), in which it, essentially, had to decide whether or not a lender would have to make payments to the borrower instead of receiving interest at a variable rate because of

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Im Juni 2019 hat das Bundesgericht auf seiner Website einen interessanten neuen Leitentscheid hochgeladen, der für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Es handelt sich um das Urteil 4A_394/2018 vom 20. Mai 2019. Das Urteil ist für alle Personen, die sich mit dem Schweizer Immobilien- und/oder Schadenersatzrecht beschäftigen, von hohem Interesse. In diesem

Rechtsgebiete: Immobilienrecht

Das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) hat auf seiner Website kürzlich ein Urteil vom 19. September 2018 hochgeladen, in dem es Gelegenheit hatte, sich mit einem Kreditausfallversicherungsvertrag auseinanderzusetzen (Geschäfts-Nr. des Urteils: HG160125-O). Dieses Urteil enthält verschiedene interessante Hinweise, insbesondere die nachfolgend angesprochenen. Abschluss eines neuen oder Änderung des bestehenden Versicherungsvertrags? Im betreffenden Verfahren war

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Finanzmarktrecht

Am 4. April 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen Leitentscheid zur in der Lehre intensiv diskutierten Frage gefällt, inwieweit sich das Anbieten einer Stockwerkeinheit auf Airbnb mit den Nutzungsbestimmungen der Gemeinschaftsordnung verträgt. Das einschlägige schriftliche Urteil wurde jetzt kürzlich auf der Website des Bundesgerichts hochgeladen (Geschäfts-Nr.: 5A_436/2018). Stark vereinfacht war im relevanten Fall ein Stockwerkeigentümer

Rechtsgebiete: Mietrecht

Im Juni 2019 hat das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website das neue Präjudiz 2C_1083/2017 vom 4. Juni 2019 aufgeschaltet. Dieses neue, für die amtliche Publikation vorgesehene Urteil definiert einige Leitplanken, in deren Rahmen Anwältinnen und Anwälte ihre Berufsausübung mit der Hilfe von externen Service Providern organisieren dürfen. Konkret ging es im betreffenden Fall um eine

Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Dividendenstripping, auch bezeichnet als Cum-Ex-Geschäfte, haben in den letzten Jahren in den Medien sehr hohe Wellen geworfen. Da fällt es auf, wenn sich das Handelsgericht des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vor Kurzem mit einem Streitfall befasst hat, der einen Bezug zu dieser Thematik aufweist. Konkret geht es um ein am 7. Mai 2019 vom Handelsgericht

Rechtsgebiete: Bank- und Finanzmarktrecht

Am 21. Mai 2019 fällte das Schweizer Bundesgericht einen interessanten neuen Leitentscheid, in dem sich das Bundesgericht mit der Thematik des sogenannten “forum runnings” beschäftigt. Dieser neue Leitentscheid wurde kürzlich auf der bundesgerichtlichen Website aufgeschaltet (Geschäfts-Nr.: 4A_446/2018, 4A_448/2018). Sehr stark vereinfacht ging es im betreffenden Urteil um folgende Situation: Die schweizerische Partei (wohl Swatch) hatte

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Haftpflichtrecht

Am 12. Juli 2019 veröffentlichte das Schweizer Bundesgericht auf seiner Website einen neuen Leitentscheid vom 28. Mai 2019, in dem es sich mit dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) beschäftigt (Geschäfts-Nr.: 4A_543/2018). Dieses interessante Urteil, das vom Bundesgericht als Leiturteil gekennzeichnet worden ist und in der amtlichen Sammlung publiziert werden wird, enthält verschiedene interessante Erwägungen, insbesondere: (1)

Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht

Kürzlich hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Leitentscheid gefällt, der sich mit der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen beschäftigt (Urteil 5A_362/2018 vom 2. Juli 2019). Stark komprimiert lag diesem neuen Präjudiz folgender Streitfall zugrunde: In einem in Lettland geführten Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau den Beweisantrag gestellt, es seien vom lettischen Gericht bezüglich

Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe