Mit der Annahme der Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ am 11. März 2012 und dem neuen Art. 75b der Bundesverfassung startete ein Gesetzgebungsprozess, welcher zum Erlass des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. März 2015 sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen (ZWV) vom 4. Dezember 2015 führte. Per 1. Januar 2016 sind das
Rechtsgebiete: Immobilienrecht
In vielen Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die dem Arbeitnehmer unter gewissen Bedingungen oder auch bedingungslos am Ende eines Kalenderjahres einen so genannten Bonus in Aussicht stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmässig die Frage, ob der der Arbeitnehmer einen verbindlichen Anspruch auf Auszahlung eines Bonus hat oder die Auszahlung eines Bonus lediglich eine Gratifikation darstellt,
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Vorteil der Vermittler Jede Vertriebskette ist aus rechtlich selbständigen Vertriebsmittlern gebildet. Seit 2000 ergeben sich daraus zusätzliche Compliance-Pflichten für die Lieferanten und Auftraggeber. Der Beizug von Vermittlern macht immer dann Sinn, wenn sich der Aufbau einer eigenen Infrastruktur für das betroffene Unternehmen (noch) nicht lohnt. Eine Zweigniederlassung ist oft wegen steuerlichen Gründen im internationalen Verhältnis
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht inkl. Vereinsrecht, Strafrecht
Heute eröffnet Frankreich mit ihrem Spiel gegen Rumänien die EM, morgen gilt es für die Schweiz gegen Albanien zum ersten Mal ernst. Das EM-Fieber ist ausgebrochen, in vielen Freundeskreisen, Familien und Bürogemeinschaften werden Tipprunden veranstaltet. Oft wir auch ein kleiner Spieleinsatz vereinbart, der am Schluss dem besten Tipper ausbezahlt wird. Doch ist das Legal? In
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
Deutschland ist bekannt dafür, im E-Commerce-Recht immer strengere Regelungen zu erlassen. Das Landsgericht Arnsberg macht diesem Ruf nun alle Ehre. Dieses hat in seinem Urteil Az.: I-8 0 119/15 vom 14. Januar 2016 entschieden, dass in einem Online-Shop die wesentlichen Merkmale von Produkten und Dienstleistungen nicht nur in der Artikelbeschreibung, sondern auch auf der Bestellübersichtsseite
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht
Auf Ebay können die Besucher bei den einzelnen Angeboten die E-Mailadresse von Dritten eingeben. Diese erhalten einen Link zum Angebot als Weiterempfehlung, obwohl sie ein solches E-Mail nie angefordert, geschweige denn die Einwilligung erteilt haben. Dies ist insbesondere aus Wettbewerbs- und Datenschutzgründen kritisch. Praktisch alle E-Mails eines Online-Händlers gelten als Werbung, für welche der Empfänger
Rechtsgebiete: Datenschutz, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Jedem Unternehmen wird empfohlen, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliessen. Insbesondere im IT-Bereich sind die Haftungsrisiken eines Dienstleisters enorm und viele Betriebe sind sich gar nicht bewusst, eine ungenügende Deckung durch Ihre Versicherung zu haben. Dies kann auch daran liegen, dass die Firma nicht all ihre Risiken kennt. Ein geeignetes Tool dazu kann eine Risikomatrix im Rahmen des
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Haftpflichtrecht
Die EU-Kommission hat ein E-Commerce-Paket beschlossen, mit welchem der E-Commerce für Verbraucher innerhalb der EU gerechter und fairer werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sind drei Punkte neu zu regeln: Verbot des Geoblockings, erleichterte Lieferung über Ländergrenzen hinweg sowie Stärkung des Kundenvertrauens. Für jede Neuerung wurde nun ein Gesetzesvorschlag entwickelt und ein entscheidender Schritt
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht, Datenschutz, Transport- und Verkehrsrecht
Viele Unternehmen sind der Meinung, die Haftung durch eine entsprechende Passage in ihren Verträgen oder AGB ausschliessen zu können. Dem ist jedoch nicht so. Mit vorliegendem Kurzartikel soll aufgezeigt werden, wann und wie weit ein Haftungsausschluss in Verträgen zulässig ist. I. Unzulässiger Haftungsausschluss In jedem Fall ist der Haftungsausschluss für vorsätzlich und grob fahrlässig begangene
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht
Wann muss ich eine Kündigung abschicken? Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Grundregeln Der Grundsatz besagt, dass ein Schreiben rechtzeitig eingegangen ist, wenn es mit dem Poststempel-Datum des letzten Tages der entsprechenden Frist versehen ist. Dies genügt aber nur in dem Falle, wenn das Schreiben bzw. die Kündigung bei einer Behörde oder einem Gericht eingereicht
Rechtsgebiete: Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht